Niedersächsisches FG, Beschluss vom 19.08.2013 - 7 K 113/13
Fundstelle
openJur 2014, 6494
  • Rkr:
FG Hamburg
vom 25.05.2007 - 6 K 28/07

Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung


Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG


Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 26, 26b, 32a Abs. 1 EStG
LSG Baden-Württemberg
vom 11.12.2003 - L 12 AL 2723/03
BFH
vom 11.03.2004 - VII R 13/03

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Kindergeldberechtigung von Ausländern; Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel; Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken


Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern; Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen


Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung


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