BGH, Beschluss vom 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Fundstelle
openJur 2010, 11419
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1. Die mit der 18. Satzungsänderung für rentenferne Versicherte neu eingeführten Übergangsregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. ...


VerfG des Landes Brandenburg