VG München, Urteil vom 05.12.2013 - M 23 K 11.30432
Fundstelle
openJur 2014, 6251
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Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

II. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... Mai 2011 wird in Nr. 3 insoweit aufgehoben, als festgestellt wurde, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegt. Er wird zudem in Nr. 4 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger ¾, die Beklagte ¼.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1993 in der Gemeinde ..., Dorf ..., Provinz Maydan- Wardak, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe der Hazara. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet mit dem Flugzeug von Griechenland kommend am ... September 2010 stellte er am ... Oktober 2010 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag.

Bei seiner Anhörung gemäß § 25 AsylVfG am ... März 2011 trug der Kläger im Wesentlichen vor, er habe 1998 zusammen mit seiner Familie das Heimatdorf verlassen. Er habe dann vom 1998 bis 2006 im Iran gelebt. Im Jahr 2006 seien sie nach Afghanistan zurückgekehrt. Er habe dann in Kabul gewohnt. Sein Vater und sein Bruder seien wieder in dem Heimatdorf gewesen. Er habe in Kabul im Stadtteil „...“ mit seiner Mutter und seinem Onkel mütterlicherseits gelebt. Der Bruder sei im Sommer 2006 verstorben. Nach acht Monaten sei er in die Provinz Nimroz gegangen. Dort habe er sich zwei Monate in einem Hotel aufgehalten. Anfang 2007 sei er in den Iran gegangen. Dort sei er ca. ein bis eineinhalb Monate gewesen. Dann sei er von dort aus nach Europa weitergereist. Seine Mutter sei in der Provinz Nimroz verstorben, er glaube, es sei im Oktober oder November 2006 gewesen. Sein Vater sei im Heimatdorf im Februar 2006 umgebracht worden. Sein Onkel mütterlicherseits habe damals mit ihm zusammen Afghanistan verlassen. In Afghanistan habe er keine weiteren Verwandten. Er habe im Iran drei Jahre lang eine Privatschule besucht, er glaube von 2000 bis 2003. Es sei eine Schule für afghanische Flüchtlinge gewesen. Er habe keinen Beruf erlernt. In Griechenland sei er drei Jahre geblieben. Sie hätten Afghanistan 1998 wegen der Taliban verlassen und sich bis 2006 im Iran aufgehalten. Als die Taliban vertrieben worden seien, seien sie wieder nach Afghanistan zurückgekehrt. Sein Vater habe in der Landwirtschaft gearbeitet und Land besessen. Er habe dieses Land wieder zurückhaben wollen. Es sei aber zwischenzeitlich von den „Kochi“ besetzt gewesen. Sie hätten behauptet, dass das Land ihnen gehöre und hätten es seinem Vater nicht mehr zurückgegeben. Der Vater habe sie dann bei der Polizei angezeigt. Die „Kochi“ seien bewaffnet. Sie hätten viele ihrer Leute umgebracht. Der Vater sei ebenfalls von den „Kochi“ umgebracht worden. Dies sei im Februar 2006 gewesen. Vier Monate später sei sein Bruder von unbekannten Leuten in Kabul erschossen worden. Dies sei im Stadtteil „...“ an einer Bushaltestelle gewesen. Es sei um 10.00 Uhr in der Nacht gewesen. Seine Mutter sei auch schwer krank gewesen. Sein Onkel mütterlicherseits habe Afghanistan verlassen wollen. Seine Mutter habe ihn bis nach Nimroz begleitet, sie sei dann aber dort verstorben. Er habe Angst, dass ihn die Leute ebenfalls umbringen würden. In Afghanistan habe er niemanden mehr. Sein Onkel mütterlicherseits habe ihm gesagt, dass die „Kochi“ den Bruder umgebracht hätten, da sein Bruder sie habe nochmals bei der Polizei anzeigen wollen. Die Polizei wäre aber ohnehin nicht in der Lage gewesen, gegen sie vorzugehen. Als sein Vater umgebracht worden sei, habe die Polizei auch nichts unternommen. Sie hätten ihnen auch nicht seine Leiche herausgegeben. Sie hätten diese erst nach Zahlung von Geld erhalten.

Mit Bescheid vom ... Mai 2011, zugestellt am 20. Mai 2011, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Der Kläger wurde zur Ausreise aufgefordert und die Abschiebung nach Afghanistan für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise angedroht. Auf den Inhalt des Bescheids wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

Am 30. Mai 2011 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

„1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ...05.2011 (Geschäftszeichen: ...), zugestellt am 20.05.2011, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten i.S.v. Art. 16 a Abs. 1 GG anzuerkennen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaften nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen.

4. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen für Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erfüllt sind.

5. Hilfsweise wird die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers Abschiebungshindernisse vorliegen.“

Zudem beantragten sie mit Schriftsatz vom 9. Juni 2011, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Herrn Rechtsanwalt ... beizuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, eine Verfolgungsgefahr ergebe sich bereits aus der Zugehörigkeit des Klägers zur Volksgruppe der Hazara. Im Falle der Rückkehr des Klägers drohe ihm dort die konkrete Gefahr der Folter oder sonst unmenschlicher erniedrigender Behandlung aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit. Zudem bestehe bei ihm in jedem Fall ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der Kläger wäre bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen der dort gegebenen Verhältnisse auch einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er aufgrund der geschilderten sehr schwierigen Lage über das zum Überleben notwendige Existenzminimum verfügen würde. Der Kläger könne auch nicht in Kabul auf einen zur Hilfe bereiten und der Unterstützung fähigen Familienverband zurückgreifen.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20. Juni 2011,

die Klage abzuweisen.

Durch Beschluss der Kammer vom 15. Oktober 2013 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Dem Kläger wurde mit Beschluss vom 28. Oktober 2013 unter Beiordnung des benannten Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe gewährt, soweit er von der Beklagten (hilfsweise) die Feststellung begehrt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt.

Den Beteiligten ist mit Schreiben vom 8. November 2013 mitgeteilt worden, welche Unterlagen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden (Erkenntnismittelliste Nr. 423 b, Stand: 31.10.2013).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Soweit der Bevollmächtigte des Klägers die Klage in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

Im Übrigen ist die zulässige Klage teilweise begründet. Sie hat Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begehrt. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtswidrig, soweit darin in Nr. 3 festgestellt wird, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegt und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf eine entsprechende Feststellung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung des insoweit am 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. auch Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. EG Nr. L 337 S. 9).

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylVfG (unionsrechtliche Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG a.F.) liegen im Fall des Klägers nicht vor.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 3 AufenthG a.F.), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 2 AufenthG a.F.) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).

Die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe hat der Kläger nicht geltend gemacht. Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Der Antragsteller muss die Umstände und Tatsachen, die für die von ihm befürchtete Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung maßgeblich sind, von sich aus konkret, in sich stimmig und erschöpfend vortragen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU, § 25 Abs. 2 AsylVfG). Ihn trifft insoweit eine Darlegungslast (vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, S. 762). Der Kläger hat jedoch im vorliegenden Fall nicht hinreichend dargelegt, dass für ihn die konkrete Gefahr besteht, in seinem Herkunftsland der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.

Es ist im Fall des Klägers auch nicht davon auszugehen, dass er als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG; § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).

Bei der diesbezüglichen Prüfung bleibt die zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. ergangene Rechtsprechung maßgeblich. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (10 C 43/07BVerwGE 131, 198) diente das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der früheren Richtlinie 2004/83/EG (nunmehr Art. 15 Buchst. c. Richtlinie 2011/95/EU). § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. setzte – wie die umgesetzte Vorschrift des Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG – einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen.

Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. (nunmehr „ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit“, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG) war zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine – Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hatte, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. darstellte. Bezüglich der Gefahrendichte ist auch weiterhin auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2009 – 10 C 9/08BVerwGE 134, 188). Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt allerdings nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Dies ergab sich unter anderem aus dem 26. Erwägungsgrund der früheren Richtlinie 2004/83/EG (nunmehr 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95/EU), nach dem Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre. Ausgeschlossen wird eine solche Betroffenheit der gesamten Bevölkerung oder einer ganzen Bevölkerungsgruppe allerdings nicht, was schon durch die im genannten Erwägungsgrund gewählte Formulierung „normalerweise“ deutlich wird. Eine Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen – zum Beispiel als Arzt oder Journalist – gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer er als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte – etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 4/09BVerwGE 136, 360). Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, U.v. 14.7.2009 – 10 C 9/08BVerwGE 134, 188). Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, U.v. 17.11.2011 – 10 C 13/10NVwZ 2012, 454; U.v. 27.4.2010 – 10 C 4/09BVerwGE 136, 360). Allgemeine Lebensgefahren, die lediglich Folge des bewaffneten Konflikts sind – etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage – können nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden.

Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich. Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 5/09BVerwGE 136, 377). Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 10 C 11/08NVwZ 2009, 1237).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger in seiner Herkunftsprovinz – das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterstellt – als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. Der Kläger hat nach seinen Angaben bis zu seiner Ausreise in den Iran in der Provinz Maydan- Wardak gelebt, so dass angenommen werden kann, dass er dorthin zurückkehren würde. In dieser Provinz verdichtet sich die für eine Vielzahl von Zivilpersonen aus dem Konflikt entstehende allgemeine Gefahr in der Person des Klägers nicht so, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG (60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) darstellen würde. Gleiches würde hinsichtlich der Stadt Kabul gelten, in der der Antragsteller zuletzt im Jahr 2006 vorübergehend für einige Monate gelebt hat.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass afghanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr in die Provinz Maydan-Wardak nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 – 13a B 12.30045 – juris, zuletzt B.v. 8.11.2013 – 13a ZB 13.30294). Dies gilt auch, wenn der Betroffene einer ethnischen Minderheit angehört (vgl. BayVGH, U.v.1.2.2013 a.a.O. – in Bezug auf einen Volkszugehörigen der Hazara).

Bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 8. November 2012 (13a B 11.30391 – juris) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Gefahrverdichtung dort verneint. Gestützt auf die Berichte von UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan; Internet: unama.unmissions.org), in denen Zahlen genannt sind, wie viele Zivilpersonen im Zuge der Auseinandersetzungen in den einzelnen Regionen Afghanistans Schaden genommen haben, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlags zu werden, in der Zentralregion mit der Provinz Maydan-Wardak im Jahr 2010 rund 0,01% betrug. Selbst unter der Prämisse, dass die Stadt Kabul, auf die sich mit 3,7 Mio. Einwohnern der Großteil der Bevölkerung dieser Region konzentriert, herausgenommen und alle Anschläge den umliegenden Provinzen der Zentralregion zugerechnet würden, war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit mit ca. 0,03% unter 1:1000 liegt. Nachdem zwar einerseits UNAMA für das Jahr 2011 (Annual Report 2011, Februar 2012, S. 3) landesweit bei den getöteten und verletzten Personen eine Zunahme von 8 bzw. 3% gegenüber dem Jahr 2010 verzeichnete, sich andererseits die Sicherheitslage nach dem Lagebericht vom Januar 2012 (Lagebericht, S. 4, 12) in ganz Afghanistan landesweit nicht verschlechtert, sondern eher etwas verbessert haben soll, hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof letztlich auf den bereits vorliegenden Midyear Report 2012 von UNAMA gestützt, demzufolge für das erste Halbjahr 2012 von 1.145 toten und 1.954 verletzten Zivilpersonen in ganz Afghanistan auszugehen ist. Auf dieser Basis war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Einschätzung gelangt, dass tendenziell mit einer Abnahme zu rechnen war, auch wenn die Opferdichte von 2010 auf 2011 in geringem Umfang gestiegen war. Sie blieb in jedem Fall weiterhin im unteren Promillebereich. An dieser Einschätzung hatte sich nichts geändert. Der Annual Report 2012 mit neueren Zahlen lag noch nicht vor. (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 – 13a B 12.30045 – juris).

Für die einzelnen Provinzen sind nach wie vor keine Opferzahlen verfügbar. Aufgeteilt nach Provinzen verzeichnet Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die Angriffe, die von Regierungsgegnern ausgeführt wurden (AOG - Armed Opposition Groups – Initiated Attacks). Für die Herkunftsprovinz des Klägers, Maydan-Wardak, sind bei ANSO (Quarterly Data Report Q.4 2011 - 1.1.-31.12.2011) 512 Angriffe im Jahr 2010 und 383 im Jahr 2011 genannt, was eine Minderung um 25% bedeutet. Im Unterschied zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2012 (13a B 11.30391 – juris) liegen mittlerweile für das gesamte Jahr 2012 Daten vor (Quarterly Data Report Q.4 2012 – 1.1.-31.12.2012 – vom Januar 2013). Hieraus ergibt sich jedoch nichts anderes. ANSO verzeichnet dabei für Maydan-Wardak einen weiteren Rückgang der Anschläge um 2% auf 378 „Attacks“. Seit dem Jahr 2012 enthalten die Berichte weiter einen tabellarischen Überblick über Zwischenfälle („incidents“) in den jeweiligen Provinzen, unterteilt nach Nichtregierungsorganisationen (NGO incidents), bewaffneten Regierungsgegnern (AOG OPS), internationalen Streitkräften (IMF OPS), afghanischen Streitkräften (ANSF OPS) und allgemeiner Kriminalität (crime). Für Maydan-Wardak sind 643 „incidents“ genannt, von denen 59% auf Angriffe Aufständischer (AOG OPS) entfallen. Selbst wenn die genannten 643 „incidents“, zu denen auch allgemeine Kriminalität („crime“) gehört, zugrunde gelegt würden, ergäbe dies bei einer Einwohnerzahl der Provinz von rund 560.000 für das Jahr 2012 eine Gefahrendichte im Promillebereich – 0,1% (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 – 13a B 12.30045 – juris). Dies gilt auch unter Berücksichtigung einer erneuten Zunahme der Anschläge im Jahr 2013 (43 „incidents“ im ersten Quartal 2013, welche der Zahl der „incidents“ im Vergleichszeitraum des Jahres 2011 entsprechen; vgl. Quarterly Data Report Q.1 2013 – 1.1.-31.3.2013 – vom April 2013).

Wenngleich die von UNAMA bzw. ANSO ermittelten Zahlen nicht exakt sein können, weil die Liste der Vorfälle nicht unbedingt erschöpfend ist und die Abgrenzung der Vorfälle zu allgemeiner Kriminalität nicht immer eindeutig erfolgen kann, so vermitteln sie jedenfalls eine realistische Basis, die eine verlässliche Risikoabschätzung ermöglicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle statistische Ungenauigkeiten bei den Verletzten- und Totenzahlen die Größenordnung des Gefahrenpotentials in Frage stellen würde. Die proportionale Abschätzung zeigt, dass die Gefahrendichte im Promillebereich liegt (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 – 13a B 12.30045 – juris).

Eine Individualisierung ergibt sich vorliegend auch nicht aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Klägers. Dass der Kläger wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte ausgesetzt wäre, ist nicht ersichtlich. Er gehört der Minderheit der Hazara an, die in der Provinz Maydan-Wardak zusammen mit Tadschiken einen Anteil von 27% ausmachen (http://en.wikipedia.org zu Maidan Wardak Province). Bereits im rechtskräftigen Urteil vom 3. Juli 2012 (13a B 11.30064 – juris) war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Würdigung und Bewertung der im Einzelnen genannten Erkenntnismittel im Wege einer Gesamtschau zur Überzeugung gelangt, dass Hazara in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegen, derzeit und in überschaubarer Zukunft aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. (bzgl. der dortigen Provinz Ghazni) ausgesetzt sind. Auch wenn vorliegend auf die Provinz Maydan-Wardak abzustellen ist, wird für die dort lebenden Hazara ebenfalls nicht eine solche Gefahrendichte erreicht, dass alle ernsthaft persönlich betroffen wären. Dies ergibt sich aus einer Risikoabschätzung auf der Grundlage der Verhältnisse in Maydan-Wardak. Die Erkenntnismittel enthalten keine Hinweise, dass Hazara dort im Vergleich zur Zivilbevölkerung allgemein in besonderem Maße gefährdet wären. Auch eine zahlenmäßige Abschätzung führt zu keinem anderen Ergebnis. Genaue Zahlen über die gegen Angehörige der Hazara gerichteten Verfolgungshandlungen sind allerdings nicht verfügbar. In der oben genannten Entscheidung (U.v. 3.7.2012 – 13a B 11.30064 – juris) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof deshalb zu Gunsten des Klägers die deutlich überhöhte Annahme zugrunde gelegt, dass im Jahr 2011 in der Provinz Ghazni 50% aller Opfer in der Zivilbevölkerung der Volksgruppe der Hazara angehören würden. Wenn diese unrealistisch hoch angesetzte Annahme auf den vorliegenden Fall übertragen wird, würde angesichts obiger Feststellungen, dass für die Zivilbevölkerung allgemein eine Gefahrendichte von weniger als 0,1% besteht, auch für die Bevölkerungsgruppe der Hazara die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht erreicht. Hierzu trägt insbesondere bei, dass seit dem Jahr 2011 die Zahl der Anschläge in Maydan-Wardak stark zurückgegangen ist. Selbst unter der genannten Prämisse läge die Gefahrendichte damit ebenfalls im Promillebereich (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 – 13a B 12.30045 – juris). Auch unter Berücksichtigung des erneuten Anstiegs der Anschlagszahlen in der Provinz Maydan-Wardak würde sich an dieser Einschätzung keine grundlegende Änderung ergeben.

Auch wenn man im Fall des Klägers auf die Situation in Kabul, seinem letzten Wohnort in Afghanistan, abstellen würde, wären auch insoweit die maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Gestützt unter anderem auf die Berichte von UNAMA und ANSO hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits für die meisten Regionen und viele Provinzen Afghanistans festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlags zu werden, im Promillebereich liegt. Dies gilt – wie bereits dargelegt – auch für die hier einschlägige Zentralregion, zu der neben der Provinz Maydan-Wardak auch die Provinz Kabul gehört (vgl. BayVGH, B.v.13.8.2013 – 13a ZB 13.30216 unter Bezugnahme auf U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30425 –, U.v. 8.11.2012 – 13a B 11.30391 – und U.v. 1.2.2013 – 13a B 12.30045 – alle juris).

Im Einzelfall des Klägers liegen jedoch die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Bei den nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG handelt es sich wie bei den internationalen Abschiebungsverboten um einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand. Einer Entscheidung über das Vorliegen eines nationales Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG bedarf es vorliegend nicht, da der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind individuelle Gefahren, also solche Gefahren, die nur dem Ausländer drohen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG a.F.) bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sowie dessen Ausschluss nach Satz 2 der Vorschrift einerseits und die verfassungskonforme Anwendung des Satzes 1 andererseits stehen in einem Rangverhältnis. Vorrangig zu prüfen ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung vorliegen (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2006 – 1 B 60.06 – juris und U.v. 17.10.2006 – 1 C 18/05DVBl 2007, 254).

Im hier zu entscheidenden Einzelfall des Klägers besteht nach Überzeugung des Gerichts in seinem Herkunftsland auf der Grundlage seines Vorbringens eine individuelle erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung.

Unter Berücksichtigung seines Herkommens, seines Bildungsstands und seines Alters hält das Gericht den Vortrag des Klägers für glaubhaft. Der Kläger hat sowohl bei der Anhörung vor dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung fast gänzlich übereinstimmende Angaben zu seinem Fluchtgrund gemacht und verbliebene Unklarheiten im Rahmen der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung ohne Zögern nachvollziehbar erläutert. Das Gericht ist daher aufgrund des Vorbringens des Klägers und des persönlichen Eindrucks, den es in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gewonnen hat, davon überzeugt, dass sich die vom Kläger geschilderten Ereignisse tatsächlich zugetragen haben. Der Kläger hat die Geschehnisse sehr ruhig und ohne Übertreibungen dargestellt. Demnach ist davon auszugehen, dass der Kläger bereits 1998 mit seiner Familie in den Iran geflohen war. Als die Familie im Jahr 2006 wieder zurückgekehrt war, wurde der Vater des Klägers bei dem Versuch getötet, sein besetztes Haus und seinen Privatgrund im Heimatdorf wieder in Besitz zu nehmen. Der Kläger ging dabei davon aus, dass die Besetzung durch die „Kochi“ (Kuchi) erfolgt sei. Die näheren Umstände waren dem Kläger nicht bekannt, er war damals erst dreizehn Jahre und bei der ersten Flucht in den Iran erst fünf Jahre alt. Vier Monate nach der Tötung des Vaters wurde auch der ältere Bruder des Klägers umgebracht. Der Onkel des Klägers beschloss als Familienoberhaupt daraufhin die Ausreise aus Afghanistan. Die Mutter des Klägers verstarb während der Reise an einer Krankheit, so dass der Kläger letztlich allein mit seinem Onkel das Land verließ. Da davon auszugehen ist, dass der Kläger bei einer Rückkehr in das Heimatdorf als alleiniger Erbe des Vaters ebenfalls dessen Schicksal erleiden würde, unterliegt er daher im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten Leibes- und Lebensgefahr.

Der Kläger wäre vor der ihm drohenden konkreten Gefahr auch durch den Staat nicht hinreichend geschützt. Eine Schutzfähigkeit des Staates vor Übergriffen Dritter ist im Hinblick auf die Verhältnisse im Herkunftsland des Klägers nicht gegeben. Wegen des schwachen Zustands des Verwaltungs- und Rechtswesens bleiben Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan häufig ohne Sanktionen (Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: März 2013, S. 13 f). Die nationale Polizei (ANP) wird bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz ihrer Aufgabe trotz erster Fortschritte insgesamt noch nicht gerecht. Auch wenn zwischenzeitlich der quantitative Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte voran geht, so kann der qualitative Aufwuchs hiermit nicht Schritt halten (Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: Januar 2012, S. 11 f.). Dementsprechend muss weiterhin davon ausgegangen werden, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die ANP daher insgesamt noch kein Stabilitätsfaktor ist, sondern an vielen Orten sogar ein Unsicherheitsfaktor, in den die Bevölkerung wenig Vertrauen setzt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: Februar 2011, S. 12 f). Schwächen der „Afghan National Police“ sind dabei auch Korruption und Bestechung. In dem Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hierzu wird ausgeführt, die Tatsache, dass die Polizeikräfte äußerst korrupt seien, zeige sich auch darin, dass verhaftete Personen teilweise selbst dann, wenn Beweise für eine Tat vorlägen, am nächsten Tag wieder freigelassen würden. Diesbezüglich habe sich auch die deutsche Bundeswehr mehr als einmal empört gezeigt über die Freilassung von Verdächtigen, welche sie den afghanischen Behörden übergeben hätten. Weiter sei bekannt, dass afghanische Sicherheitskräfte, welche in abgelegenen Gebieten stationiert seien, den Taliban teilweise Informationen lieferten, um im Gegenzug dazu nicht von diesen angegriffen zu werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Schutzfähigkeit der Afghan National Police und Sicherheitssituation in Kabul, 20.10.2011; S. 5). Auch sei die Polizei in massive Menschenrechtsverletzungen verwickelt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe a.a.O., S. 6). Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger keinen wirksamen Schutz von staatlicher Seite, sei es durch die Polizei, sei es durch sonstige Strafverfolgungsbehörden, erlangen könnte.

Für den Kläger besteht auch keine inländische Fluchtalternative. Auch wenn es für ihn einen anderen Landesteil geben würde, in dem er vor einer Verfolgung sicher wäre, was vermutlich in Kabul oder einer anderen größeren Stadt der Fall wäre, könnte ihm nicht zugemutet werden, dass er sich dort – losgelöst von einem Familienverband und ohne reale Möglichkeit einer ausreichenden Existenzsicherung – niederlässt. Die Verweisung auf eine andere als die Herkunftsgegend oder die Heimat ist grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn dorthin familiäre oder stammesbezogene Verbindungen bestehen (vgl. u. a. VG Ansbach, U.v. 3.3.2011 – AN 11 K 10.30475 – juris; VG Augsburg, U.v. 7.4.2011 – Au 6 K 10.30336 – juris). Diese Einschätzung entspricht der Auskunftslage. Die Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Personen hängen maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab. Die größeren Städte bieten aufgrund ihrer Anonymität eher Schutz als kleine Städte oder Dorfgemeinschaften (Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: 4.6.2013, S. 14). Die Familien- und Gemeindestruktur bildet in Afghanistan auch heute noch das wichtigste Netz für Sicherheit und das ökonomische Überleben. Ohne dieses ist ein Überleben kaum möglich (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update – Die aktuelle Sicherheitslage, 3.9.2012, S. 21). UNHCR betrachtet die interne Flucht grundsätzlich nur dann als eine zumutbare Alternative, wenn Schutz durch die eigene erweiterte Familie, durch die Gemeinschaft oder durch den Stamm des Betroffenen in dem für die Neuansiedlung vorgesehenen Gebiet gewährleistet ist. Die Rückkehr an Orte, die weder Herkunfts- noch einen ehemaligen Wohnort darstellen, kann afghanische Staatsangehörige unüberwindbaren Schwierigkeiten aussetzen, nicht nur in Bezug auf den Erhalt oder den Wiederaufbau der Existenzgrundlage, sondern auch in Bezug auf Sicherheitsrisiken. Die Anforderungen der Reintegration sind weiterhin immens und die städtischen Zentren sind nach wie vor mit zahlreichen Rückkehrern konfrontiert, die schwierig aufzufangen sind. Afghanistan hat, obwohl es arm und vom Krieg zerrüttet ist, seit 2002 eine Rückkehr von 20 % der Bevölkerung erlebt. Angesichts dieser besonderen Situation spricht sich UNHCR gegen die Rückkehr von Personen an einen Ort aus, der weder Herkunftsort noch früheren Wohnorten entspricht, wo keine tatsächlichen Familien- oder Stammesstrukturen und entsprechende Unterstützung bestehen – außer wenn es sich um eine rein freiwillige Rückkehr handelt (UNHCR, Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 30.11.2009, S. 5).

Ein afghanischer Rückkehrer, der wie der Kläger außerhalb seiner Herkunftsprovinz nicht von einem aufnahmebereiten Familienverband sozial aufgefangen wird, wäre in Ermangelung anderer – insbesondere staatlicher – sozialer Netze darauf angewiesen, seine Lebensgrundlage durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Dies dürfte dem Kläger in Kabul, wohin er abgeschoben würde (vgl. zum Abschiebeweg Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: März 2013, S. 19; so auch die Auskunft des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 28.9.2011 in der Verwaltungsstreitsache M 23 K 11.30105, wonach eine Abschiebung ausschließlich nach Kabul erfolgen würde), nicht gelingen. In sämtlichen einschlägigen Erkenntnismitteln wird immer wieder auf die hohe Arbeitslosigkeit in Afghanistan hingewiesen. Die Arbeitsmöglichkeiten sind sehr begrenzt. Da es in Folge dessen in Afghanistan ausreichend Arbeitskräfte gibt, findet ein großer Verdrängungskampf um die knappen Arbeitsmarktressourcen statt. Die Experten gehen davon aus, dass am ehesten noch junge kräftige Männer einfache Jobs finden, bei denen harte körperliche Arbeit gefragt ist. In diesen Sektor, meist in das Baugewerbe, strömt nach der aktuellen Auskunftslage massiv die große Zahl junger Analphabeten. Bei den angebotenen Erwerbstätigkeiten handelt es sich allerdings meist um Tätigkeiten als Tagelöhner, die allenfalls das Existenzminimum der Arbeitssuchenden sichern. Daher wären die Chancen des Klägers, der lediglich über eine geringfügige Schulbildung verfügt und sich im Wesentlichen nur während der ersten fünf Lebensjahre in Afghanistan aufgehalten hat, in Kabul eine Erwerbstätigkeit zu finden, die nicht nur sein Existenzminimum gewährleistet, sondern ihm eine ausreichende Existenzgrundlage sichert, nach den vorliegenden Erkenntnismitteln als aussichtlos einzuschätzen. Nach seinen glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger während seines letzten Aufenthalts in Kabul nicht gearbeitet, sondern wurde vollständig von seinem damals dort lebenden Onkel unterhalten. Infolge dessen ist nicht sichergestellt, dass der Kläger nicht nur vereinzelt, sondern immer wieder Beschäftigungen finden wird, mit deren Hilfe er sich ohne familiäre Unterstützung eine ausreichende Lebensgrundlage sichern könnte (vgl. BayVGH, U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30427 – juris).

Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids war daher insoweit aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass für den Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen. Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 – 13a B 12.30061 – juris). Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids ist daher rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VWGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostenteilung in Asylverfahren (vgl. z.B. B.v. 29.6.2009 – 10 B 60/08 – Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 35). Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.