Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang

Zum (verneinten) Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn sich infolge der sog. Finanzmarktkrise im Jahr 2088 die Bankkonditionen für eine Sicherheitenstellung verschärft haben und insoweit eine Leistungs ...

Zur Frage der angemessenen Beteiligungsquote einer bürgerlichen Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung kirchlicher Gebäude

Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen für eine bestimmte Zeit in einem Gebietsänderungsvertrag

Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages; Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag; Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag; einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht entgegenhalten, dass sich die -den maßgeblichen Tarifvertrag schließende- Gewerkschaft tarifwidrig verhalte, weil sie en ...