BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12
Fundstelle
openJur 2014, 6082
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zur gerichtlichen Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten nach § 46 EnWG durch die Gemeinde


Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei der Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des künftigen Netzbetreibers


Brandenburgisches OLG

Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde


Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes


Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren


1. Vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Unterlassungsklage nach § 33 Abs. 2 GWB kann bei der Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von Leitungen nach § 46 EnWG bereits vor der endgültig ...


Neuvergabe eines Konzessionsvertrags: Untersagung des Abschlusses eines Gaswegenutzungsvertrages im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Verstoßes gegen Bekanntmachungspflichten; Gewichtung von Vergabekriterien