BGH, Urteil vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Fundstelle
openJur 2014, 6067
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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages


1. Eine im Zeitpunkt ihrer Beurkundung noch genehmigungsbedürftige Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ist nach der gesetzliche Novellierung des Versorgungsausgleichs nun genehmigungsfrei wirksam. ...


Dienstvertrag, Kündigung, Höhere Dienste, feste Bezüge, Beratungsleistungen


Vergleich, Abänderung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Auslegung