BGH, Urteil vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Fundstelle
openJur 2014, 6067
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Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Verfahren


Wirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung


(Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages)


Versorgungsausgleich - Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages


Nachehelicher Unterhalt: Kompensationslose Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum durch Ehevertrag


Notarielle Beurkundung: Berufung der Ehefrau auf eine subjektive Unterlegenheit im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle


Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages


1. Eine im Zeitpunkt ihrer Beurkundung noch genehmigungsbedürftige Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ist nach der gesetzliche Novellierung des Versorgungsausgleichs nun genehmigungsfrei wirksam. ...