BGH, Urteil vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Fundstelle
openJur 2014, 6067
  • Rkr:

1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.


Ausschluss ordentliche Kündigung - Scheidungsvereinbarung


Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen.


Scheidungsfolgenvereinbarung; Ausschluss des Versorgungsausgleichs


Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs


Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Verfahren


Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages