BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 372/13
Fundstelle
openJur 2014, 6031
  • Rkr:

a) Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. b) Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung ...


Zivilrecht
§ 1836 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Satz 1 VBVG; § 286 Abs. 1 Nr. 4 FamFG

Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 319 ZPO

Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Öffentliches Recht
§ 114 ZPO; Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 76 FamFG

Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit; Unverwertbarkeit eines Nachlasses


OLG Schleswig
vom 18.12.2009 - 3 Wx 24/08
OLG Naumburg
vom 09.07.2008 - 4 WF 123/07