LG Köln, Urteil vom 02.02.2012 - 24 O 60/11
Fundstelle
openJur 2014, 5824
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Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.612,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2011 zu zahlen.

2.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin befindet sich seit dem 29.09.2006 in vollstationärer Pflege im B-Pflegeheim in T, dessen Träger die Beklagte ist.

Ein Heimvertrag wurde zwischen der Klägerin, vertreten durch ihren Ehemann, der zugleich ihr Betreuer ist, und der Beklagten am 29.08.2006 abgeschlossen (Anlage K 1, Bl. 27 ff GA). In § 4 Ziff. 1 des Vertrages heißt es: "Das B-Pflegeheim ist berechtigt, für seine Leistungen der Bewohnerin/dem Bewohner leistungsgerechte Entgelte zu berechnen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Entgelte richten sich grundsätzlich nach den Regelungen, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern in der Pflegesatzkommission jeweils vereinbart sind." In der Anlage 1 zu dem Heimvertrag sind die seinerzeit angesetzten Leistungsentgelte aufgeführt, so u.a. für Unterkunft und Verpflegung ein einheitlicher Tagessatz von 27,15 €.

Eine Neufassung des Heimvertrages vom 26.04.2008 wurde vom Betreuer der Klägerin nicht unterzeichnet.

Betreffend den streitgegenständlichen Zeitraum kamen am 31.01.2007 sowie am 30.05.2008 zwei Vereinbarungen gemäß §§ 85, 87 SGB XI über die Vergütung der Leistungen der vollstationären Pflege und der Kurzzeitpflege zwischen der Beklagten auf der einen Seite sowie Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger auf der anderen Seite zustande (Anlagen BRH 2, Bl. 57 ff GA). Dort heißt es jeweils in § 2 Nr. 2 wie folgt: "Das von den Pflegebedürftigen zu tragende tägliche Entgelt für Unterkunft und Verpflegung beträgt 28,24 €/29,35 €. Bei der ausschließlichen, nicht nur vorübergehenden Ernährung über eine PEG-Sonde unter Einschluss der Flüssigkeitsversorgung wird dieses Entgelt um 14,5 % gemindert, sofern der Sachkostenaufwand für die Sondenernährung von einem anderen Kostenträger übernommen wird." Im streitgegenständlichen Zeitraum gab es noch einen einheitlichen Tagessatz für Unterkunft und Verpflegung.

Die Klägerin wurde im streitgegenständlichen Zeitraum ausschließlich und nicht nur vorübergehend über eine PEG-Sonde (eine sog. Magensonde) unter Einschluss der Flüssigkeitsversorgung ernährt. Die Kosten hierfür wurden in vollem Umfang von der Krankenkasse übernommen.

Die Kosten der Verpflegung machen im streitgegenständlichen Zeitraum 43,5 % der Gesamtkosten für Unterkunft und Verpflegung aus.

Die Beklagte machte gegenüber der Klägerin - wie in den vorgenannten Vergütungsvereinbarungen vorgesehen - ein um 14,5 % gemindertes Gesamtentgelt für Unterkunft und Verpflegung geltend. Entsprechende Zahlungen wurden seitens der Klägerin geleistet.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei um den verbleibenden Entgeltanteil für Verpflegung ungerechtfertigt bereichert. Es könne nicht angehen, dass die Beklagte ein Entgelt für Verpflegung erhalte, obgleich sie insoweit keinerlei Leistungen erbringe, die nicht bereits durch die Krankenkasse entgolten würden.

Für den Zeitraum März 2007 bis Dezember 2008 macht die Klägerin angebliche Überzahlungen geltend, die sich - rechnerisch unstreitig - auf insgesamt 5.612,82 € belaufen. Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von 29 % (43,5 % - 14,5 %) der für Unterkunft und Verpflegung von ihr gezahlten Beträge geltend. Auf Bl. 3 f der Anspruchsbegründung (Bl. 22 f GA) wird Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.612,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die vorgenannten Vergütungsvereinbarungen nach §§ 85, 87 SGB XI seien verbindlich und zudem auch sachgerecht. Sie behauptet, im Hinblick auf die Sondenernährung trete eine Kostenersparnis für die Beklagte nur hinsichtlich der nicht erforderlichen Lebensmitteleinkäufe ein und die eingesparten Lebensmittel würden 14,5 % der Kosten für Unterkunft und Verpflegung ausmachen. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass der Tagessatz für Unterkunft und Verpflegung bei ausschließlicher Sondenernährung um 14,5 % niedriger angesetzt worden sei.

Soweit die Verbindlichkeit der Vergütungsvereinbarungen nach §§ 85, 87 SGB XI in Frage gestellt werde, müsse dies von dem zuständigen Sozialgericht geklärt werden.

Im Übrigen sei es zwar so, dass die Klägerin tatsächlich ausschließlich nur die Sondenernährung erhalte. Allerdings würden der Klägerin - so die Behauptung der Beklagten - regelmäßig andere Lebensmittel angeboten. Zu den fachlichen Aufgaben der Pflege gehöre es auch, die orale Nahrungsmittelaufnahme immer wieder anzubieten. Dies führe zu einem personellen Aufwand. Dieser Aufwand sei auch im Entgeltsatz für die Verpflegung enthalten.

Hinsichtlich der Rückforderung für das Jahr 2007 erhebt die Beklagte die Verjährungseinrede.

Die Klägerin hat mit einem am 27.12.2010 bei Gericht eingegangen Mahnbescheidsantrag die streitgegenständliche Forderung geltend gemacht. Der Mahnbescheid ist der Beklagten am 10.01.2011 zugestellt worden. Am 12.01.2011 ist der Widerspruch bei Gericht eingegangen. Die am 12.01.2011 angeforderten Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens sind am 01.02.2011 bei Gericht eingegangen und die Sache sodann an das Landgericht abgegeben worden. Die Aufforderung zur Einreichung einer Anspruchsbegründung ist dem Betreuer der Klägerin am 17.02.2011 zugestellt worden. Auf einen Anruf des Betreuers, der die im seinem Faxschreiben vom 21.02.2011 aufgeführten Gründe für eine Fristverlängerung geltend gemacht hat, hat der Vorsitzende die Frist zur Einreichung der Anspruchsbegründung am 21.01.2011 telefonisch um 3 Wochen verlängert. Einem erneuten Fristverlängerungsantrag, nunmehr gestellt von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit einem am 24.03.2011 bei Gericht eingegangen Schriftsatz wurde ebenfalls seitens des Vorsitzenden mit Verfügung vom 25.03.2011 entsprochen. Auf einen am 06.04.2011 erfolgten weiteren Fristverlängerungsantrag der Klägervertreter hat der Vorsitzende diesen mit Verfügung vom 07.04.2011 mitgeteilt, die Sache liege bei Gericht 6 Monate auf Frist, da die Gegenseite keinen Terminierungsantrag gestellt habe. Am 16.08.2011 ist sodann die Anspruchsbegründung bei Gericht eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Beklagte ist nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des geltend gemachten Betrages an die Klägerin verpflichtet. Um diesen Betrag ist sie durch Leistungen der Klägerin ungerechtfertigt bereichert. Ein Rechtsgrund dafür, dass der Beklagten die entsprechenden, für Verpflegung gezahlten Beträge zustehen könnten, ist nicht vorhanden.

Zu Unrecht beruft die Beklagte sich auf die Vergütungsvereinbarungen nach § 87 SGB XI. Diese sehen zwar vor, dass der Beklagten auch für Verpflegung ein - wenngleich gemindertes - Entgelt zustehen soll. Nach § 87 S. 3 in Verb. mit § 85 Abs. 6 S. 1, 2. Halbsatz SGB XI ist diese Vereinbarung für den im Heim versorgten Pflegebedürftigen unmittelbar verbindlich, so dass sich vorliegend auch nicht die im Urteil des BGH vom 08.11.2011 - III ZR 14/01 - behandelte Frage stellt, inwieweit Rahmenverträge gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI auch unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten wirksam in den zwischen den Parteien geschlossenen privatrechtlichen Heimvertrag einbezogen worden sind. Die streitgegenständlichen Vergütungsvereinbarungen sind jedoch nach § 58 Abs. 1 SGB X in Verb. mit § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Es verstößt gegen die guten Sitten, einen Heimbewohner, der dauerhaft und ausschließlich über eine Magensonde ernährt wird und die entsprechenden Kosten vollumfänglich von der Krankenkasse getragen werden, gleichwohl für eine Leistung - ein weitergehendes Nahrungsangebot -, das er zu keinem Zeitpunkt in Anspruch nehmen kann, zur Zahlung einer Vergütung zu verpflichten. Er soll dauerhaft für eine Nichtleistung eine Gegenleistung erbringen. Wenn schon nach § 138 Abs. 1 BGB ein wucherähnliches Geschäft in der Regel anzunehmen ist, wenn der Wert der Leistung den der Gegenleistung um rund 100 % überschreitet, wobei in diesem Fall eine verwerfliche Gesinnung vermutet wird (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 138 Rz 34a mit Nachw. aus der Rspr.), so gilt dies umso mehr in Fällen der vorliegenden Art, in denen derjenige, der eine Vergütung erbringen soll, insoweit keinerlei Gegenleistung erhält. Soweit die Beklagte behauptet, der Klägerin, die unstreitig ausschließlich eine Sondenernährung erhält, würde regelmäßig eine orale Nahrungsaufnahme von den Pflegekräften angeboten, was wiederum eine geldwerte Leistung darstelle, so befremdet dieses Vorbringen und erinnert auf unangenehme Weise an die Tantalos-Sage. Wenn der Vortrag zutreffen sollte, dass die Pflegekräfte ungeachtet der ansonsten allgemein bestehenden Zeitknappheit im pflegerischen Bereich völlig sinnlos ständig wieder der Klägerin eine orale Nahrungsaufnahme anbieten, so würde die Klägerin mit einem solchen Verhalten nur gequält, indem ihr stets aufs Neue vor Augen geführt würde, dass sie zu einer oralen Nahrungsaufnahme nicht mehr in der Lage ist. Weshalb sie für ein solch menschenverachtendes Verhalten etwas bezahlen soll, erschließt sich nicht. Die Vertragspartner der Beklagten, mit denen sie die Vergütungsvereinbarungen nach §§ 85, 87 SGB XI geschlossen hat, sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwar, soweit sie auch für die Heimbewohner verbindlich die von den Heimbewohnern selbst aufzubringenden Unterkunfts- und Verpflegungskosten mit dem jeweiligen Heimträger aushandeln, Sachwalter der Interessen der Heimbewohner sein (vgl. BT-Drs. 12/5262, S. 147, 168), haben vorliegend jedoch ungeachtet der in Fachkreisen allgemein bekannt gewordenen grundlegenden Ausführungen des BGH in seinen - in Juris zu recherchierenden - Entscheidungen vom 22.01.2004 - III ZR 68/03 -, vom 04.11.2004 - III ZR 371/03 - (später fortgeführt im Urteil vom 13.12.2007 - III ZR 172/07 -) eine sog. Quersubventionierung vorgenommen, die dazu führt, dass der Heimbewohner, der ausschließlich über eine Magensonde ernährt wird, durch die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts für Verpflegung Aufwendungen des Heimträgers im Verpflegungsbereich, etwa Personalkosten, deckt, die nur anderen zugute kommen. Die Vertragsparteien der Vergütungsvereinbarungen haben nach alldem offensichtlich und ohne dass es einer Kostenabwägung im Einzelnen bedürfen würde, die durch die Regelung der Verbindlichkeit der Vergütungsvereinbarungen für die Heimbewohner gerade auch vermieden werden soll, die Vorgabe des § 87 S. 2 SGB XI gröblich missachtet, nach dem die Entgelte in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen sollen.

Die Nichtigkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages ist als Vorfrage von der erkennenden Kammer zu prüfen. Eine ausschließliche Entscheidungskompetenz der Sozialgerichtsbarkeit ist insoweit nicht gegeben (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 13 GVG Rz 16). Für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrages hat auch das Sozialgesetzbuch kein besonderes Verfahren vorgesehen (vgl. Becker in Hauck/Noftz, SGB, Loseblatt, Stand 02/09).

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 4 Nr. 1 S. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Heimvertrages berufen. Danach richten sich die Entgelte grundsätzlich nach den Regelungen, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern in der Pflegesatzkommission jeweils vereinbart sind. Hiermit sind, da nicht auf die Beklagte als Träger der örtlichen Pflegeinrichtung abgestellt wird, sondern auf die überörtlichen Heimträgerverbände, Rahmenverträge nach § 75 SGB Abs. 1 XI gemeint. Der entsprechende, für NRW geltende Rahmenvertrag (Bl. 103 ff GA, zu recherchieren über aokgesundheitspartner.de /wl/pflege /stationaer/vollstationaer/index/html) regelt für den streitgegenständlichen Zeitraum jedoch nicht die Frage, was im Falle einer ständigen und ausschließlichen Ernährung über eine Magensonde gelten solle, sondern in Abschnitt V nur die Rechtsfolgen für die zu zahlende Vergütung im Falle zeitweiliger Abwesenheit des Pflegebedürftigen aus der Pflegeeinrichtung.

Ebenso wenig sieht das im streitgegenständlichen Zeitraum geltende, bis zum 30.09.2009 in Kraft gewesene Heimgesetz (nunmehr abgelöst durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) vor, dass der Beklagten etwa ein Entgelt für ein Verpflegungsangebot zustehen würde, dass der Heimbewohner auf Dauer nicht annehmen kann. § 5 Abs. 7 S. 1 HeimG fordert dagegen, dass das Entgelt und die Entgeltbestandteile im Verhältnis zu den Leistungen angemessen zu sein haben. Dass das Differenzverbot in § 5 Abs. 7 S. 2 HeimG keine Pauschalierung rechtfertigt, welche die Gruppe der Heimbewohner, die ständig und ausschließlich eine Magensondenernährung erhält, dazu verpflichtet, sich an der Aufbringung von Kosten für Leistungen zu beteiligen, die sie nicht in Anspruch nehmen kann, hat der BGH in seinem vorgenannten Erkenntnis vom 04.11.2004 bereits hervorgehoben.

Da es demnach an einer wirksamen vertraglichen Regelung, welche die Beklagte berechtigen würde, vorliegend ein Verpflegungsentgelt zu verlangen mangelt, so ist auf die gesetzliche Regelung des § 615 S. 2 BGB zurückzugreifen (vgl. die oben zitierten Entscheidungen des BGH vom 22.01.2004, 04.11.2004 und 13.12.2007). Als ersparte Aufwendungen, welche die Beklagte sich entgegenhalten lassen muss, sind jedoch nicht nur die reinen Lebensmittelkosten anzusehen. Der BGH hat in seinem vorgenannten Urteil vom 13.12.2007 betont, dass in dem dort entschiedenen Fall die Beklagte um den entsprechenden, auf die Verpflegung entfallenden Entgeltanteil unabhängig davon bereichert sei, wie sie die Entgelte insgesamt kalkuliere. Zudem ist der Vortrag der Beklagten, die die sekundäre Darlegungslast für die aus ihrem eigenen Kalkulationsbereich stammenden Umstände trifft, nicht hinreichend substantiiert. So fehlt es bereits u.a. an der Darlegung, inwieweit nicht ggf. wegen der Anzahl der Heimbewohner, von denen zu erwarten ist, dass sie in dem Zeitraum, für den die jeweilige Vergütungsvereinbarung nach §§ 85, 87 SGB XI getroffen wird, eine ausschließliche Sondenernährung erhalten, dieser Umstand beispielsweise bei der Kalkulation des Personalbedarfs nicht ohnehin bereits berücksichtigt ist oder zumindest berücksichtigt werden könnte.

Im Übrigen ist auch angesichts der vorzitierten gesetzlichen Bestimmungen, die verlangen, dass das verlangte Entgelt in einem angemessen Verhältnis zur Leistung für den Heimbewohner stehen soll, die gesetzliche Wertung zu sehen, dass ein Entgelt für eine Leistung, die auf Dauer nicht in Empfang genommen werden kann, auch nicht mit dem Argument verlangt werden kann, im Einzelfall fehle es insoweit an ersparten Aufwendungen. Sache der Heimträger ist es vielmehr, in den Vergütungsvereinbarungen nach § 87 StGB XI sicher zu stellen, dass diejenigen Heimbewohner, welche Verpflegungsleistungen grundsätzlich annehmen können, die insoweit entstehenden Gesamtaufwendungen des Heimträgers durch die Verpflichtung zur Zahlung entsprechender Tagessätze abdecken.

Die Höhe der auf die Verpflegung entfallenden Entgelte, die die Beklagte von der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum erhalten hat, ist unstreitig.

Die Rückforderung für das Jahr 2007 ist nicht verjährt. Soweit in Betracht kommt, dass die Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB am 31.12.2007 abgelaufen wäre, ist die Verjährung durch die Beantragung und alsbaldige Zustellung des Mahnbescheides nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB in Verb. mit § 167 ZPO rechtzeitig gehemmt worden. Die Hemmung ist auch nicht sechs Monate nach einem eingetretenen Stillstand des Verfahrens nach § 204 Abs. 2 BGB vor einem Weiterbetreiben des Verfahrens geendet. Es kann bereits kein rechtserheblicher Stillstand des Verfahrens angenommen werden. Ein solcher setzt voraus, dass das Verfahren ohne triftigen Grund nicht weiter betrieben wird (vgl. Ellenberger, a.a.O., § 204 Rz 47 mit Nachw. aus der BGH-Rspr.). Ein triftiger Grund lag jedoch jedenfalls hinsichtlich der beiden ersten Fristverlängerungsanträgen vor, die dementsprechend vom Vorsitzenden auch positiv beschieden worden sind, zuletzt mit Verfügung vom 25.03.2011.Vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der letzten Fristverlängerungsgewährung ist sodann die Anspruchsbegründung, mit der das Verfahren weiter betrieben worden ist, am 16.08.2011 bei Gericht eingegangen. Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner von der jeweiligen Verfahrenshandlung Kenntnis erlangt (vgl. Ellenberger, a.a.O., § 204 Rz 50).

Die Beklagte schuldet der Klägerin Rechtshängigkeitszinsen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 5.343,12 €