OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2014 - 19 E 191/14
Fundstelle
openJur 2014, 5785
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FG Berlin-Brandenburg
vom 17.01.2013 - 7 K 7303/11
VG Frankfurt (Oder)
vom 12.07.2011 - 7 K 626/10

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern


Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der Bundesrepublik und fehlende Legitimation bundesdeutscher Behörden.


Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verb ...