OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13
Fundstelle
openJur 2014, 5492
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Liegt dem Betroffenen zur Last, eine baulichen Anlage ohne oder abweichend von einer erforderlichen Baugenehmigung errichtet zu haben, beginnt die Verfolgungsverjährung unabhängig von einer etwaigen vorherigen Nutzungsmöglichkeit erst mit Abschluss des Baus als dem für die materielle Beendigung der Tat im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG maßgeblichen Zeitpunkt. Hiervon zu unterscheiden ist der für die formelle Vollendung der bauordnungsrechtlich unzulässigen Bauausführung maßgebliche Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung.

Tenor

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 13.06.2013 wird als unbegründet verworfen.

II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 13.06.2013 wegen vorsätzlicher Errichtung einer baulichen Anlage ohne erforderliche Baugenehmigung (Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung vom 14.08.2007 - BayBO [GVBl. 2007, 588]) zu einer Geldbuße von 600 € verurteilt, weil er bei der Errichtung einer Garage in erheblichem Umfang von der erteilten Baugenehmigung abgewichen sei.

II.

Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

III.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch sonst zulässige

Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Die formelle Rüge, mit der die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung einer Zeugin beanstandet wird, ist unbegründet.

Die Ablehnung des „Beweisantrags", die das Amtsgericht der Sache nach auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützt hat, ohne die Vorschrift ausdrücklich zu benennen, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn es handelte sich nicht um einen Beweisantrag, sondern um einen nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandelnden Antrag auf weitere Beweiserhebung, dem das Amtsgericht nicht nachzugehen brauchte.

a) Ein Beweisantrag liegt deshalb nicht vor, weil mit dem Antrag keine hinreichend bestimmten Tatsachen behauptet wurden. Ein Beweisantrag muss bestimmte Beweistatsachen bezeichnen (BGHSt 39, 251; Graf-Bachler StPO 2. Aufl. § 244 Rn. 16; KK-StPO/Krehl 7. Aufl. § 244 Rn. 69; Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 244 Rn. 20). Hierdurch soll dem Gericht die Prüfung ermöglicht werden, ob es dem Beweisantrag nachgeht oder ihn als bedeutungslos ablehnt (BGH NStZ 2007, 112). Dem wird der in der Sitzung vor dem Amtsgericht von der Verteidigung gestellte 'Beweisantrag' auf Vernehmung einer (früheren) Praktikantin der Bauaufsichtsbehörde nicht gerecht. Unter Beweis gestellt werden sollte die Behauptung, dass bei einem von dem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde, dem Zeugen E., genannten Termin zur Besichtigung des Dachgeschosses im Jahr 2007 „auch über den Baufortschritt der verfahrensgegenständlichen Garage gesprochen" worden sei. Da der Antrag die Mitteilung unterlässt, was konkret gesprochen worden sei, ist dem Bestimmtheitserfordernis nicht Genüge getan. Denn es kann aufgrund der fehlenden Konkretisierung des Gesprächsinhalts gerade nicht beurteilt werden, inwiefern ein „Gespräch über den Baufortschritt" überhaupt für die Beurteilung der dem Betroffenen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit von Bedeutung sein soll. Dies gilt gleichermaßen für die dem Antrag beigefügte Begründung, die Zeugin werde bekunden, dass sich der Zeuge „positiv zum Gebäude im jetzigen Zustand geäußert" habe.

Die nunmehrige Behauptung in der Rechtsbeschwerde, „die Zeugin hätte gesagt, dass die Garage bereits 2007 samt Wänden und Dach errichtet" gewesen sei, findet in dem gestellten „Beweisantrag“ keine Stütze und ist im Übrigen aus rechtlichen Gründen - wie noch auszuführen sein wird - für die vom Verteidiger thematisierte Verjährungsfrage ohne Bedeutung.

b) Im Hinblick darauf, dass sich mangels ausreichender Bestimmtheit der behaupteten Tatsachen deren Relevanz für die Beurteilung des Falles nicht erschließt, gebot es auch die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO nicht, dem Antrag im Sinne einer Beweisanregung nachzugehen.

2. Die Nachprüfung des Urteils im Schuldspruch auf die Sachrüge hin hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht in ihrer Antragsschrift vom 11.11.2013 Bezug genommen. Ergänzend bemerkt der Senat hierzu: Verfolgungsverjährung ist entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht eingetreten. Die dreijährige Verjährungsfrist (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) begann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG mit Beendigung der Handlung. Von der formellen Vollendung, die im Falle einer bauordnungsrechtlich unzulässigen Errichtung einer Anlage mit dem Beginn der Bauausführung anzunehmen ist (vgl. Simon/Busse Bayer. Bauordnung [Stand: November 2012] Art. 79 Rn. 163), ist die Frage der materiellen Beendigung der Tat zu unterscheiden. Beendet ist die Errichtung einer Anlage erst mit dem Abschluss des Baus (vgl. RGSt 37, 78; Göhler-Gürtler OWiG 16. Aufl. § 31 Rn. 10; KK-OWiG/Weller 3. Aufl. § 31 Rn. 28), mag bereits vorher eine Nutzung der Anlage in Betracht kommen. Nach den getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts kann von einem Abschluss des Bauvorhabens in verjährter Zeit indessen nicht die Rede sein. Es handelte sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Besichtigung am 15.09.2011 durch Vertreter der Bauaufsichtsbehörde nach den Feststellungen des Amtsgerichts vielmehr um einen Rohbau, an dem - neben anderen für die Fertigstellung erforderlichen Maßnahmen - teilweise sogar noch die Dacheindeckung fehlte.

3. Im Ergebnis ist auch der Rechtsfolgenausspruch nicht zu beanstanden, wenngleich die diesbezüglichen Erwägungen nicht rechtsfehlerfrei sind. Das Amtsgericht hat bei der Bemessung der Rechtsfolge explizit berücksichtigt, dass der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat. Dies stellt einen Verstoß gegen den Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB dar, der auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts zu berücksichtigen ist (vgl. BayObLGSt 1994, 237; OLG Düsseldorf VRS 84, 340; KK-OWiG/Mitsch § 17 Rn. 32 m.w.N.). Demnach besteht ein Doppelverwertungsverbot, welches verhindern soll, dass Umstände, die zum Tatbestand der Bußgeldnorm gehören oder die das generelle gesetzgeberische Motiv für die Bußgelddrohung darstellen, bei der Bemessung der Geldbuße noch einmal herangezogen werden. Das vorsätzliche Verhalten ist aber gerade Tatbestandsmerkmal und begründet den hohen Bußgeldrahmen des Art. 79 Abs. 1 BayBO, während bei Fahrlässigkeit § 17 Abs. 2 OWiG Anwendung findet, so dass das Vorliegen von Vorsatz bei der Bemessung der konkreten Rechtsfolge dem Betroffenen nicht angelastet werden darf. Da die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen die abschließende Entscheidung des Senats insoweit erlauben, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 79 Abs. 6 OWiG). Er hält den vom Amtsgericht verhängten, ohnehin äußerst maßvollen Betrag von 600 € unter Berücksichtigung des Umfangs der Rechtsverletzung, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sowie des außerordentlich hohen gesetzlichen Bußgeldrahmens für angemessen, sodass die Rechtsbeschwerde im Ergebnis ohne Erfolg bleibt.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Gemäß §§ 79 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter durch Beschluss.