BGH, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10
Fundstelle
openJur 2010, 11229
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 6 S 129/09

Der Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das kann auch erst mehr als 6 Monate nach Mietvertrags ...


Wohnraummiete Mietsicherheit Mietkaution Rückzahlungsanspruch Aufrechnung Aufrechnungsverbot Sicherungsinteresse Verwertungsverbot


Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 551 Abs. 3 BGB

Zur erga?nzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags.


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 575 Abs. 1 Satz 2 BGB

Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamk ...


In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzero?ffnung fa?llig gewordene Mieten ein Zuru?ckbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution ni ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB; §§ 38, 108 Abs. 1, 108 Abs. 3 InsO