Vereinbarung eines Kündigunsausschlusses
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht ...
Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamk ...
Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags.
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.
Wohnraummiete: Vorläufiger Rechtsschutz des Mieters gegen die Inanspruchnahme der Mietkaution wegen streitiger Ansprüche des Vermieters
Wohnraummiete Mietsicherheit Mietkaution Rückzahlungsanspruch Aufrechnung Aufrechnungsverbot Sicherungsinteresse Verwertungsverbot