BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - 3 StR 359/10
Fundstelle
openJur 2010, 11160
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Scheitern Verständigungsgespräche sind vom Gericht eingegangene "einseitige Verpflichtungen" gegenüber dem Angeklagten gesetzwidrig und führen zur Aufhebung des auf einer solchen Verpflichtung beruhen ...