1. Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, is ...

1. Die zusätzlich zu einer Wortmarke auf dem Ziffernblatt einer Armbanduhr verwendete Abkürzung "F.T.C." stellt eine markenmäßige Benutzung dar; sie wird insbesondere vom angesprochenen Verkehr nicht ...