1. Der Suizid eines nahen Angehörigen betrifft den Kernbereich der Privatsphäre; eine namentliche Berichterstattung verletzt zugleich dessen Recht, mit seiner Trauer allein gelassen zu werden. 2. A ...
1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspa ...
zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang mit Nutzungsrechten an von Fotografen zur Verfügung gestellten Lichtbildern
1. Eine Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird, für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird. ...
Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betr ...