Elternunterhalt; Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII; unbillige Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII; berücksichtigungswürdige Verbindlichkeit des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten; Familienselbstbehalt

Grenzen des Auswahlermessens bei Gesamtschuldnerschaft von Bestattungspflichtigen

a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 - XII ZB 364/18 - z ...

Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

1. Die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII setzt nicht voraus, dass dem Hilfeempfänger der Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweisbar zusteht. Nur wenn ein bü ...