OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10
Fundstelle
openJur 2014, 27750
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Tenor

Der Bebauungsplan "Im Brühl" der Ortsgemeinde Appenheim vom 28. Januar 2010 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Im Brühl" der Ortsgemeinde Appenheim, der am 19. Januar 2010 als Satzung beschlossen und am 28. Januar 2010 ortsüblich bekannt gemacht worden ist.

Er betreibt in Appenheim zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Eltern einen Wein- und Obstbaubetrieb, der insgesamt ca. 25 ha Weinberge und ca. 21 ha Obstbauflächen bewirtschaftet. Das Betriebsanwesen befindet sich im alten Ortsbereich von Appenheim auf dem Grundstück N... Gasse ... Nach eigenen Angaben des Antragstellers reichen aufgrund des ständigen Anwachsens seines Betriebs die dort bestehenden Betriebsgebäude zur Unterbringung der zur Betriebsführung erforderlichen Geräte und Maschinen nicht mehr aus, sodass er einen Teil hiervon in angepachteten Bauobjekten unterstellen muss, die in anderen Ortschaften gelegen sind.

Zur Beseitigung der betrieblichen Aufspaltung und zur Verbesserung der betrieblichen Logistik strebt der Antragsteller eine Konzentration des Betriebs auf dem Anwesen N... Gasse .. und den in ca. 200 m davon gelegenen, in seinem Eigentum stehenden Außenbereichsparzellen Nrn. ... - ... an. Zur Verfolgung seiner Zielvorstellungen hatte er Ende März 2008 eine Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf den vorgenannten Außenbereichsparzellen beantragt, die vom zuständigen Kreisbauamt unter Hinweis auf die nach Vorlage des Bauantrages vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 19. Mai 2008 zur Sicherung des zwischenzeitlich eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Im Brühl" beschlossenen Veränderungssperre abgelehnt wurde. Über den hiergegen vom Antragsteller eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden worden.

Der angegriffene Bebauungsplan umfasst ein nordöstlich der Ortslage gelegenes, etwa 1,5 ha großes Gelände, welches überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird. Er setzt für das gesamte Plangebiet einschließlich der vorgenannten Parzellen des Antragstellers Flächen für die Landwirtschaft fest, die nach Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Nur Ausnahmsweise können dort Nebengebäude bis maximal 24 qm Grundfläche und maximal 50 cbm umbauten Raums zugelassen werden.

Der Antragsteller hatte im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens auf seine betrieblichen Bedürfnisse und die mit der angestrebten Hallennutzung verbundenen betrieblichen Verbesserungen hingewiesen. Diese Anregungen wurden von der Antragsgegnerin jedoch unter Bezugnahme auf den reizvollen nordöstlichen Ortsrand im Bereich der Mündung des ...Baches in den W... Bach zurückgewiesen.

Mit seinem am 6. Juli 2010 bei Gericht eingegangenen Normenkontrollantrag macht der Antragsteller nunmehr geltend:

Der Bebauungsplan verletze den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB. Denn dessen Zielsetzung sei lediglich vorgeschoben, um andere Nutzungen zu verhindern. Die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft im Außenbereich werde allein damit gerechtfertigt, entgegenstehende Belange, zu denen auch die Inanspruchnahme durch privilegierte Vorhaben gehören könne, durch die Planung zu überwinden. Der angegriffene Bebauungsplan setze Flächen für die Landwirtschaft nicht im Interesse einer Förderung dieser Nutzungen, sondern nur zur Förderung außerhalb der Landwirtschaft liegender Ziele - wie hier die Ortsbildästhetik - fest. Eine solche Planung sei aber nicht erforderlich, da laut Stellungnahme der Kreisverwaltung der vorgelegte Planentwurf wegen des fehlenden Gesamtkonzepts ungeeignet sei, das Planungsziel - Erhaltung eines charakteristischen Ortsrandes - zu erreichen. Unabhängig davon seien die mit dem Plan verfolgten Ziele, insbesondere auch die Erhaltung einer Blickverbindung vom Jakobspilgerweg auf den Ortsrand, wegen der landwirtschaftlichen Strukturen und der topografischen Verhältnisse nicht umsetzbar.

Darüber hinaus werde der Bebauungsplan dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB nicht gerecht, da der Flächennutzungsplan das Plangebiet zwar als Fläche für die Landwirtschaft darstelle, der Bebauungsplan aber nach seinen Zielsetzungen Belange des Landschaftsschutzes oder der Grünflächenfestsetzung verfolge.

Ferner verstoße der Bebauungsplan gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB. Die Antragsgegnerin habe nämlich die Bedeutung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Grundeigentums verkannt. Obwohl er in seinen Anregungen die besondere Bedeutung der geplanten Gerätehalle für seinen Weinbaubetrieb dargelegt habe, habe die Antragsgegnerin sich mit diesem Belang nicht in dem rechtlich gebotenen Umfang auseinander gesetzt. Vielmehr sei deren Planung von vorneherein auf eine Verhinderung der Gerätehalle ausgerichtet gewesen. Mehrere Ratsmitglieder könnten bezeugen, dass der Satzungsbeschluss nur zur Verhinderung der von ihm geplanten Halle gefasst worden sei. Zudem werde die textliche Festsetzung Ziffer 1.1, die die Freihaltung des Plangebiets von jeglicher Bebauung festlege, nicht der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gerecht. Denn dafür bedürfe es gewichtiger städtebaulicher Gründe, die hier nicht vorlägen.

Die Antragsgegnerin übersehe im Übrigen, dass die Belange der Landwirtschaft, zu denen auch das Interesse an der Erhaltung und Entwicklung seines Weinguts gehöre, gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB ebenfalls abwägungserheblich seien. Dies gelte umso mehr, als der Regionale Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe der Ortsgemeinde Appenheim als landesplanerisches Ziel die besondere Funktion "Landwirtschaft" zuweise. Weiterhin sei der Antragsgegnerin vorzuwerfen, dass der Bebauungsplan ohne städtebauliche Rechtfertigung in die baurechtliche Privilegierung eingreife, die sein landwirtschaftlicher Betrieb nach § 35 Abs. 1 BauGB genieße. Zu einer das landwirtschaftliche Grundeigentum lediglich belastenden Festsetzung - wie hier - ermächtige § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB jedenfalls nicht.

Demgegenüber würden die von der Antragsgegnerin zur Planrechtfertigung aufgeführten Belange weniger schwer wiegen und müssten daher bei der Abwägung zurücktreten. Dies gelte vor allem für die von der Antragsgegnerin angeführten Zielvorstellungen des Landschaftsplans. Diese Zielvorstellungen seien jedoch bisher nicht in die Darstellungen des Flächennutzungsplans aufgenommen worden und könnten daher ohne Integration in die Bauleitplanung keine Außenwirkung entfalten. Überdies werde angesichts der bestehenden Bodennutzungen eine besondere landschaftsplanerische Schutzwürdigkeit des östlichen Ortsrandes von Appenheim bestritten. Des Weiteren litten die von der Antragsgegnerin hervorgehobenen landschaftsplanerischen Zielsetzungen darunter, dass sie nicht hinreichend bestimmt seien, da die Berufung auf den "Erhalt der regionaltypischen Ortsrandstruktur" eine Leerformel darstelle. Auch die Schutzwürdigkeit des aus zwei landwirtschaftlichen Betrieben bestehenden östlichen Dorfrands sei nicht ersichtlich. Schließlich werde der Bebauungsplan auch nicht der in § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB enthaltenen Umwidmungssperre gerecht.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan "Im Brühl" der Ortsgemeinde Appenheim vom 28. Januar 2010 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Sie trägt im Wesentlichen vor:

Entgegen der Ansicht des Antragstellers sei der Landschaftsplan in den Flächennutzungsplan integriert worden, was sich insbesondere sowohl aus dem Deckblatt des Plans als auch aus der Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung vom 3. November 1999 ergebe. Auch werde der räumliche Geltungsbereich des hier in Rede stehenden Bebauungsplans in dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan vom 11. November 1999 als "Flächen für die Landwirtschaft" ausgewiesen.

Durch die Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB und nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB habe man sicherstellen wollen, dass auf der vom Bebauungsplan überplanten Fläche nur die landwirtschaftliche Urproduktion stattfinde und keine landwirtschaftlichen Zwecken dienende Gebäude oder gar Hofstellen errichtet würden. Ohne die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes habe auch die Möglichkeit bestanden, dass die dort vorhandene Außenbereichsfläche durch die Zulassung eines größeren privilegierten Gebäudes die Qualität eines unbeplanten Innenbereichs erlangt hätte. Dies hätte gegebenenfalls dann zu einer in diesem Bereich von der Antragsgegnerin unerwünschten Wohnbebauung geführt, zumal der Wunsch, eine solche Bebauung zu verwirklichen, schon von mehreren Seiten geäußert worden sei.

Mit den vorliegenden Festsetzungen des Bebauungsplanes könnten durchaus auch andere städtebauliche Planungsziele als nur landwirtschaftliche verfolgt werden. Dazu gehörten beispielsweise die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, die Erhaltung der Dorfstruktur im Übergang zur Feldflur sowie landespflegerische Ziele. Diese Gegebenheiten lägen hier vor. Denn es gehe bei der Planung darum, den reich strukturierten Ortsrand in der derzeitigen Form zu erhalten und vor landschaftsästhetisch unerwünschten Beeinträchtigungen zu schützen. Diese Beurteilung ergebe sich sowohl aus dem Landschaftsplan als auch aus der Begründung des Bebauungsplanes.

Ferner müsse die Blickverbindung zwischen Kirche und Jakobspilgerweg erhalten bleiben. Schließlich handele es sich bei den Festsetzungen des Bebauungsplans weder um eine Negativplanung noch um einen Etikettenschwindel.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus den beigezogenen Planaufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin (1 Aktenordner). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

Hinsichtlich der Antragsbefugnis des Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 VwGO bestehen keine Bedenken. Diese folgt bereits daraus, dass der Antragsteller sich als Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen Festsetzungen des Bebauungsplanes wendet, die unmittelbar seine Grundstücke betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000, NVwZ 2000, 1413).

Der Normenkontrollantrag hat zudem in der Sache Erfolg.

Allerdings folgt die Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplanes nicht bereits aus einer fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB. Ob ein Bauleitplan erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993, BVerwGE 92, 8). Der Gemeinde kommt im Rahmen der Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit ein weites planerisches Ermessen zu, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine "Städtebaupolitik" entsprechend ihren städtebaulichen Vorstellungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, NVwZ 1999, 1338). Daraus folgt, dass die Gemeinde planungsbefugt ist, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Belange ins Feld führen kann. Vor allem dann, wenn es einer Bauleitplanung völlig an positiven Planungszielen fehlt (reine Negativplanung) oder wenn mit der Bauleitplanung keine städtebaulichen Ziele verfolgt werden, kann nicht mehr von der Erforderlichkeit der konkreten Planung ausgegangen werden. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist vorliegend jedoch die Erforderlichkeit der angegriffenen Planung zu bejahen.

Das planerische Konzept der Antragsgegnerin liegt ausweislich der Planbegründung darin, neben der Bewahrung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung den nordöstlichen Ortsrand im Bereich der Mündung des ... Baches in den W... Bach vor landschaftsästhetisch unerwünschten Beeinträchtigungen zu schützen und aus ortsbildästhetischen Gesichtspunkten die Fläche vor dem Ortsrand von störenden baulichen Anlagen freizuhalten. Dieses Konzept hat die Antragsgegnerin dadurch umgesetzt, dass sie den in Rede stehenden Bereich als "Flächen für die Landwirtschaft" (§ 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB) und als "Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind" (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) ausgewiesen hat. Dass neben der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auch zusätzlich Festsetzungen über die Freihaltung dieser Flächen von einer Bebauung, und zwar (auch) mit landwirtschaftlichen Gebäuden, möglich ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits höchstrichterlich entschieden (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1998, BRS 60, Nr. 20). Die für solche Festsetzungen erforderlichen städtebaulichen Gründe hat die Gemeinde - wie schon oben aufgezeigt - mit ihrem Konzept verfolgt.

Dies stellt auch keine unzulässige Negativ- oder Verhinderungsplanung dar. Negative Zielvorstellungen sind nämlich nicht von vorneherein illegitim. Sie können sogar den Hauptzweck einer konkreten Planung bilden. Die Gemeinde darf mit Mitteln, die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. So muss z.B. die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft nicht unzulässig sein, wenn die Erhaltung dieser bestehenden Nutzung gewollt, aktueller Anlass der Planung aber der Wunsch ist, bestimmte andere Nutzungen zu verhindern. Letztlich ist der Gegensatz von positiven oder negativen Planungszielen wenig hilfreich zur Beantwortung der Frage, wann eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990, NVwZ 1991, 875). Vielmehr ist eine solche erst dann anzunehmen, wenn die konkrete Planung nicht den planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, DVBl. 1989, 458; Beschluss vom 27. Januar 1999, BRS 62, Nr. 29).

Im vorliegenden Fall ist der von der Antragsgegnerin in der Planbegründung formulierte Zweck der Planung, nämlich die Freihaltung der überplanten Fläche von störenden (großen) baulichen Anlagen unter Bewahrung der vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung zu sichern, um das Orts- und Landschaftsbild in diesem Bereich zu schützen, kein vorgeschobenes Scheinziel. Im Gegenteil lässt sich den Planaufstellungsvorgängen entnehmen, dass die Antragsgegnerin einen entsprechenden Handlungsbedarf aufgrund des Dorferneuerungskonzepts aus den neunziger Jahren, aufgrund der im Landschaftsplan formulierten Zielvorstellungen und aufgrund der an diesem Ortsrand vorüberlaufenden Wanderwege einschließlich des Jakobspilgerweges gesehen hat, um die in der Planbegründung angegebenen Planungsziele durch die Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 10 und 18a BauGB durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang war auch nicht der Anregung des Antragstellers nachzukommen, die Ratsmitglieder Sch., K. und B. im Wege des Zeugenbeweises dazu zu vernehmen, dass nach Erklärungen des Ortsbürgermeister sowie mehrere Ratsmitglieder der Satzungsbeschluss hinsichtlich des Bebauungsplans "Im Brühl" nicht zur Verfolgung der in der planbegründenden Planungsziele, sondern vielmehr nur zur Verhinderung des vom Antragsteller gewollten Bauvorhabens gefasst worden sei. Es ist nämlich unerheblich, welche Ansichten einzelne Ratsmitglieder eventuell geäußert haben. Maßgeblich ist allein, was der Gemeinderat letztlich als Satzung mehrheitlich beschlossen hat. Dies ist der angegriffene Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen Darstellungen und den textlichen Festsetzungen einschließlich der Planbegründung. Hiernach kann - wie bereits vorstehend ausgeführt - nicht zweifelhaft sein, dass nicht allein das bloße Verhindern des Vorhabens, sondern (auch) das Ziel der Freihaltung der Fläche aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes mit der angegriffenen Planung verfolgt wurde.

Ebenso wenig widerspricht der Bebauungsplan dem Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe. Auch wenn diese überörtliche Planung u.a. der Gemeinde Appenheim als landesplanerische Ziel die "besondere Funktion Landwirtschaft" zu weist, wonach die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe besonders über die Bauleitplanung gesichert werden sollen, ist nicht ersichtlich, warum die Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft durch den Bebauungsplan den Zielen der Landesplanung entgegen laufen sollte. Denn die überplanten Flächen stehen nach wie vor der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung. Das Ziel "besondere Funktion Landwirtschaft" erfordert nicht notwendigerweise die Zulassung von landwirtschaftlichen Hallen auf den landwirtschaftlichen Außenflächen. Dies gilt umso mehr, als die hier maßgebliche Fläche mit 1,5 ha relativ klein ist und angesichts der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Gemeinde Appenheim von rund 650 ha (s. www.appenheim.de ) nicht ins Gewicht fällt.

Ferner liegt auch der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB nicht vor, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Der maßgebliche Flächennutzungsplan in der Änderungsfassung von 1999 weist das Plangebiet als "Flächen für die Landwirtschaft" aus. Der angegriffene Bebauungsplan trifft ausweislich der Planurkunde keine andere Festsetzung, sondern setzt für das Plangebiet ebenfalls "Flächen für die Landwirtschaft" fest und hält sich damit im Rahmen der Ausweisung des Flächennutzungsplans. Die Rüge des Antragstellers, dass durch die textliche Festsetzung (auch) Belange des Landschaftsschutzes verfolgt würden und dadurch der Bebauungsplan den Belangen der Landwirtschaft zuwider laufe, führt nicht weiter. Denn der Bebauungsplan entspricht der Ausweisung des Bebauungsplans, wenn er an der vorliegenden Stelle landwirtschaftliche Flächen ausweist. Lediglich die Nutzung der Flächen mit der Landwirtschaft dienenden Bauten ist eingeschränkt. Dies liegt jedoch noch im Rahmen des Entwickelns, denn mit dem Begriff des "Entwickelns" ist eine gewisse Freiheit der Gestaltung verbunden. Sie kann daher in gewissen Grenzen abweichen, soweit die Grundkonzeption nicht angetastet wird (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 8 Rn. 9). Von letzterem kann keine Rede sein, wenn - wie hier - lediglich die bauliche Nutzung der der Landwirtschaft dienenden Fläche eingeschränkt, nicht jedoch vom Nutzungszweck her verändert wird.

Auch das Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich der durch § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB normierten Umwidmungssperre kann nicht zum Erfolg führen. Nach dieser Bestimmung sollen unter anderem landwirtschaftlich genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Dies betrifft aber - wie die vorangehenden Sätze im Gesetzestext zeigen - nur Umnutzungen, die eine Versieglung des Bodens und die zusätzliche Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzung zum Inhalt haben. Insoweit handelt es sich daher um eine Bodenschutzklausel und nicht um eine Vorschrift zur Ermöglichung landwirtschaftlicher Hallen auf landwirtschaftlichen Flächen. Es geht bei der vorgenannten Bestimmung also nur um die Begrenzung der Bodenversiegelung (s. zum Ganzen: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1a Rn. 46 ff.). Unter diesem Aspekt sind die angegriffenen textlichen Festsetzungen aber zweifellos nicht zu beanstanden.

Die Abwägung der Antragsgegnerin genügt indessen nicht den Anforderungen, die an das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB zu stellen sind. Dies führt zur Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans.

Die bei der Abwägung zu beachtenden maßgeblichen Gesichtspunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Eine Verletzung des Abwägungsgebots ist dann gegeben, wenn entweder eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der Betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belange in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. die grundlegenden Urteile vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301, 309 ff. und vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 315).

Zur Vermeidung der vorstehend zuletzt genannten Disproportionalität muss der Satzungsgeber vor allem die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Dabei ist in der bauleitplanerischen Abwägung der Bedeutung des privaten Eigentums hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002, NVwZ 2003, 727). Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf nicht ausgehöhlt werden. Wenn - wie hier - durch eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der Bau größerer privilegierter landwirtschaftlicher Hallen im (unmittelbar an die Ortslage angrenzenden) Außenbereich ausgeschlossen werden soll, müssen für diese Regelung wichtige öffentliche Belange sprechen (s. BayVGH, Urteil vom 16. Juni 2006, NuR 2006, 658; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Dezember 2009, - 1 KN 355/07 - juris). Zudem muss er auch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Insbesondere ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG zu prüfen, ob der mit der Festsetzung verfolgte Zweck nicht auch unter einer weitergehenden Schonung des Grundbesitzes des betroffenen Eigentümers zu erreichen gewesen wäre (BVerfG, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Ausschluss von landwirtschaftlichen Bauten, die mehr als 24 qm Grundfläche und mehr als 50 cbm umbauten Raum aufweisen, als abwägungsfehlerhaft anzusehen. Zunächst ist zwar der Antragsgegnerin einzuräumen, dass sie die öffentlichen und privaten Belange gesehen und in einer umfangreichen Abwägung die mit der Planung verfolgten öffentlichen Belange, die nach der Begründung des Bebauungsplans auf den Erhalt der regionaltypischen Ortsrandsstruktur, den Erhalt des Ortsbildes mit Blick von den im Südosten des Ortes vorbeilaufenden Wanderwegen sowie auf den Erhalt des Landschaftsbildes gerichtet sind, den Vorrang vor dem durch die beantragte Baugenehmigung dokumentierten privaten Interesse des Antragstellers eingeräumt hat, welches auf die Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf den in seinem Eigentum stehenden Flurstücken im Plangebiet gerichtet ist.

Dennoch ist der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen unter Berücksichtigung ihrer objektiven Gewichtigkeit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht worden. Zum einen hat offenbar die Antragsgegnerin dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes als öffentlicher Belang ein Gewicht eingeräumt, welches im vorliegenden Fall zur Bedeutung des privaten Eigentums außer Verhältnis steht.

Dabei ist zunächst festzustellen, dass das von der Antragsgegnerin verfolgte Interesse nach dem Inhalt der Planaufstellungsakten, der mit den Ausführungen der Bürgermeisterin der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung übereinstimmt, in zwei Teilziele untergliedert ist. Einerseits hat die planende Gemeinde das Ortsbild im Blick. Die insoweit für die Planung maßgeblichen Vorstellungen ergeben sich aus den Wortfolgen "...vielfältig strukturierter Ortsrand...", "....charakteristischer Ortsrand...", "...regionaltypische Ortsrandstruktur...", "...Blickverbindung zwischen Kirche und Jakobspilgerweg..." und dem Begriff "Ortsbildästhetik". Demnach geht es der Antragsgegnerin darum im Plangebiet Baumaßnahmen zu verhindern, die den Blick auf den Ort verstellen können. Andererseits ist Ziel der Planung der Landschaftsschutz, was in den Überlegungen "...Erhaltung der Dorfstruktur im Übergang zur Feldflur...", sowie "Landschaftsästhetik" zum Ausdruck kommt; das Landschaftsbild soll in seinem Bestand erhalten werden.

Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums muss aber für Einschränkungen seines Gebrauchs hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange auf ihrer Seite haben. Deshalb ist ein Ortsbild, wie es überall anzutreffen sein könnte, ebenso wenig geeignet, im Rahmen der Abwägung Einschränkungen zu rechtfertigen, wie ein Ortsbild das - wie viele andere - durch eine gewisse Einheitlichkeit oder Gleichartigkeit der Bebauung oder einzelner Elemente der Bebauung geprägt ist.Um in der Abwägung Gewicht zu erlangen, muss das Ortsbild vielmehr eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit haben. Es muss einen besonderen Charakter, eine Eigenheit haben, die dem Ort oder dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleiht. Ob ein Ortsbild in diesem Sinne vorliegt ist, ist nach dem ästhetischen Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Betrachters zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 57, 23 <33>).

Ähnliches gilt, soweit hier Überlegungen des Landschaftsschutzes angesprochen sind. Zwar kann mit der Bauleitplanung zweifellos auch das Ziel des Schutzes der Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Voraussetzung für die Erholung des Menschen verfolgt werden. Auch insoweit gilt, dass nicht jeder Teil des Außenbereichs, nur weil er abstrakt für Zwecke der Erholung nützlich ist, auch schützenswert sein muss. Um Einschränkungen des Gebrauchs des Eigentums zu tragen, müssen Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als besondere optische Eindrücke zu beschreiben sein; auf eine Bewertung der Besonderheiten der Landschaft nach optisch-ästhetischen Maßstäben kann nicht verzichtet werden. Da es insoweit eines objektiven Maßstabes bedarf, ist dabei weder auf das Urteil des gegenüber Eingriffen in Natur und Landschaft besonders Empfindsamen abzustellen, noch kann das Urteil des den Natur- und Landschaftsschutz ablehnenden Betrachters maßgebend sein. Vielmehr ist "der Standpunkt des gebildeten, für den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen Betrachters" (BVerwGE 4, 57; 67, 84 <90 f.>)zugrunde zu legen.

Dass hier ein in diesem Sinne besonderes Ortsbild oder ein schützenswerter Landschaftsteil vorliegt, hat die Antragsgegnerin schon nicht vermitteln können. Es wird lediglich das Vorhandensein eines nicht näher beschriebenen "Scheuenkranzes" behauptet, der nach dem Dafürhalten der Gemeinde erhaltenswert sein soll. Was sich genau hinter den oben zitierten Begrifflichkeiten für den hier maßgeblichen Bereich verbirgt, bleibt aber im Ungewissen; zudem werden die behaupteten Besonderheiten des Orts- und Landschaftsbildes nicht gewichtet. Was die Zuweisung eines besonderen Gewichts im Rahmen der Abwägung rechtfertigen könnte, ist auch für den Senat nicht nachvollziehbar.

Zu dieser Bewertung ist der Senat angesichts der dem Gericht vorliegenden Pläne, Luftbilder und der von beiden Verfahrensbeteiligten vorgelegten Fotos gelangt. Aus diesen Unterlagen lassen sich keine für einen objektiven Betrachter im oben beschriebenen Sinne erkennbare Besonderheiten im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Ortsrandbereich entnehmen, die die von der Antragsgegnerin angenommene Schutzwürdigkeit des Orts- und Landschaftsbildes rechtfertigen könnten. An dieser Beurteilung ändert auch nichts der Umstand, dass der Landschaftsplan für die Gemeinde Appenheim allgemein von erhaltenswerten regional-typischen Ortsrandbereichen mit kleinräumigem Nutzungswechsel ausgeht, zumal er für den Südwesten der Siedlung aus gestalterischen Gründen lediglich eine Begrenzung der Bauflächenentwicklung vorschlägt (s. S. 217 des Landschaftsplans). Von diesem Vorschlag sind aber keine landwirtschaftlichen privilegierten Vorhaben im Außenbereich erfasst.

Gegen die von der Antragsgegnerin vorgenommene Gewichtung der Belange untereinander sprechen folgende Gesichtspunkte:

Die beiden am südöstlichen Ortsrand gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe weisen nach den Lichtbildern nicht den ortstypischen Scheunenkranz auf, den das Dorferneuerungskonzept vor allem an der Straße ".. ... Bach" festgestellt hat. Vielmehr besteht der östliche Ortsrand auf Höhe des Plangebietes nach den vorliegenden Katasterkarten und Fotoaufnahmen in einem Gebäuderiegel, der aus aneinandergebauten Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Nebengebäuden und Schuppen besteht, die keinerlei Besonderheiten aufweisen und sich einer Beurteilung nach Kriterien wie Schönheit, gestalterischem Ausdruck, städtebaulicher Aussagekraft etc. entziehen.

Anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man dem Blick von den am Ortsrand vorbeilaufenden Wanderwegen auf die Dorfkirche, die aus den sie umgebenden Häusern herausragt, eine besondere Bedeutung zubilligen wollte. Insoweit muss nämlich berücksichtigt werden, dass dieser Blick ausweislich der in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Fotoaufnahmen wegen der vorgelagerten Bauten schon jetzt derart verstellt ist, dass neben dem Kirchturm nahezu nur das Dach der Kirche sichtbar ist. Der Schutz dieser Ansicht des Ortes erfordert es daher nicht, das Plangebiet gänzlich von Gebäuden freizuhalten; nur ein im Plangebiet errichtetes Gebäude gewaltigen Ausmaßes könnte hier eine Verschlechterung herbeiführen.

Ferner fällt auf, dass der nördlich gelegene Landwirtschaftsbetrieb (H...) mit dem südlich davon gelegenen Betrieb (K...) keine fortlaufende Ortsrandlinie bildet, sondern mit den genannten Bauwerken in den freien Raum hinein verspringt (s. Fotos Bl. 86-89 GA). Ein besonderer Charakter, eine gewisse Eigenheit oder eine aus dem Üblichen herausragende Prägung die dem Ortsrand eigen sein könnte, ist daher auch nach dem Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Betrachters schlechterdings nicht erkennbar.

Zu den Überlegungen der Antragsgegnerin zum Landschaftsschutz gilt Folgendes: Der optische Eindruck von dem das Plangebiet umfassenden westlichen Ortsrandbereich wird ausweislich der vorgelegten Fotoaufnahmen nicht nur von dem weniger als 100 m breiten Plangebiet, sondern auch durch die nach Norden und Süden hin sich jeweils an das Plangebiet anschließenden, optisch-ästhetischen Maßstäben eher widersprechenden Kleingartengebiete mit Gartenhäusern bestimmt. Das Gesamtbild der Landschaft aus der Sicht eines gebildeten, den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen Betrachters ist daher der eines unterschiedlich genutzten Geländes, das hinsichtlich Vielfalt, Eigenart oder Schönheit eher unauffällig ist. Warum angesichts dessen hier gerade für das schmale Plangebiet, das von den beiden Kleingartengebieten mitgeprägt wird, eine Schutzwürdigkeit angenommen wird, ist danach nicht nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin hat auch hier - abgesehen von ihrem eigenen Eindruck - die Wertigkeit der Landschaft nicht dargelegt.

Dies alles zeigt, dass die von der Antragsgegnerin angeführten öffentlichen Belange (Orts- und Landschaftsbild) vorliegend nicht die Bedeutung haben, dass diese ohne weiteres die privaten Eigentumsbelange des Antragstellers an dem Bau einer Gerätehalle überwinden könnten.

Für die vorstehenden Bewertungen bedurfte es auch nicht der vom Antragsteller förmlich beantragten Ortsbesichtigung. Denn eine solche Beweisaufnahme war nicht erforderlich, da aufgrund der vielen vorgelegten Lichtbilder und der in den Akten enthaltenen Pläne sich der Senat ein ausreichendes Bild der Situation vor Ort verschaffen konnte.

Demgegenüber hat das schon im Planaufstellungsverfahren geltend gemachte private Interesse des Antragstellers, auf seinem Grundstück im Plangebiet eine Gerätehalle errichten zu können, bei der Abwägung nicht das Gewicht erhalten, welches diesem aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einzuräumen ist (s. dazu auch BVerfG, a.a.O.). Bei einer Bebauungsplanfestsetzung, die - wie hier - zum Verlust der Baurechte des im Außenbereich privilegierten Landwirts aus § 35 Abs. 1 BauGB führt, ist das Gewicht der in § 35 BauGB zum Ausdruck kommenden Nutzungsprivilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich mit dem gebotenen Gewicht einzustellen. Dies gilt erst recht, wenn - wie vorliegend - der regionale Raumordnungsplan der betreffenden Kommune als landesplanerisches Ziel die "besondere Funktion Landwirtschaft" zuweist und dazu ausführt, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe besonders über die Bauleitplanung gesichert werden sollen. Von daher ist der Verlust der Bebaubarkeit der Außenbereichsfläche für landwirtschaftliche Vorhaben eine besonders einschneidende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (s. OVG Lüneburg, a.a.O.). Eine solche die Eigentumsbefugnisse sehr weitgehend einschränkende Festsetzung kann - wie oben ausgeführt - nur bei Vorliegen gewichtiger öffentlicher Belange erfolgen (s. BayVGH, Urteil vom 16. Juni 2006, NuR 2006, 658; OVG NW, Urteil vom 3. Mai 2007 - 10 D 129/05.NE -, juris). Dieser Bewertung kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg das bereits im Rahmen der Abwägung vorgebrachte Argument entgegenhalten, dass der Antragsteller bei einer Bewirtschaftung von 46 ha noch andere Flächen zur Errichtung einer Gerätehalle zur Verfügung habe. Die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung haben nämlich gezeigt, dass dem Antragsteller in der Nähe seiner Hofstelle - abgesehen von dem hier überplanten Gelände - keine weiteren eigenen Grundstücke zur Verfügung stehen, die für die Errichtung einer Gerätehalle geeignet wären. Hierzu hat der Senat zusammen mit den Beteiligten in die vom Antragsteller vorgelegten Liegenschaftskarten Einblick genommen, in denen die im Eigentum des Antragstellers stehenden landwirtschaftlichen Flächen eingetragen sind. Danach waren die aufgrund der Entfernung noch in Frage kommenden Grundstücke deshalb ungeeignet, weil sie entweder als Weinbergsgelände ein beträchtliches Gefälle aufweisen oder zur Errichtung einer Halle zu schmal wären. Das gegebenenfalls noch in Frage kommende Gelände südlich der Ortslage von Appenheim, dass von der Antragsgegnerin angesprochen wurde, steht nach Bekundungen des in der mündlichen Verhandlung angehörten Vaters des Antragstellers, denen die Vertreter der Antragsgegnerin nicht widersprochen haben, nicht im Eigentum des Antragstellers; Eigentümerinnen sind vielmehr Verwandte des Antragstellers (seine Töchter). Der Antragsteller kann aber nicht darauf verwiesen werden, dass er anstelle eigener Flächen im Außenbereich solche nutzen muss, die nicht in seinem Eigentum stehen.

Haben somit die privaten Interessen des Antragstellers, die darauf gerichtet sind, wegen der beengten Situation in seiner Hofstelle eine Gerätehalle in der Nähe des Betriebes zu errichten, ein erhebliches Gewicht, so erscheinen die bereits oben erörterten öffentlichen Belange, die für die Planung der Antragstellerin sprechen, nicht von solcher Qualität, dass sie diese Interessen überwinden können, sodass schon von daher eine fehlerhafte Abwägung anzunehmen ist.

Aber selbst wenn man dieser Beurteilung nicht folgen wollte, müsste eine Disproportionalität der Abwägung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angenommen werden. Dabei ist - worauf bereits oben hingewiesen wurde - im Hinblick auf Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stets zu prüfen, ob es ein milderes Mittel gibt, den mit dem Bebauungsplan verfolgten Zweck durch andere, den betroffenen Eigentümer weniger belastende Mittel zu erreichen, um zumindest insoweit den Eigentümerinteressen Rechnung zu tragen. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermieden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten wird (s. BVerwG, a.a.O.). Das Gericht hat daher zu prüfen, ob der mit der Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 10 und 18a BauGB verfolgte Zweck nicht auch unter einer weitergehenden Schonung des Grundbesitzes des Antragstellers zu erreichen gewesen wäre. Von einer solchen Möglichkeit ist indes angesichts der vorliegenden Pläne und Lichtbilder auszugehen. Diese zeigen nämlich, dass etwa auf der Parzelle ... eine landwirtschaftliche Gerätehalle von zumindest 200 qm Grundfläche zu verwirklichen wäre, die das Ortsbild und Landschaftsbild nicht erheblich beeinträchtigen würde, wenn deren Längsseite parallel zum ... Bach verlaufen, keine übermäßige Höhe (flachgeneigtes Pultdach) aufweisen und möglichst in der zum ... Bach hin gelegenen Hälfte des Grundstücks errichtet würde (durch Eingrenzung von Flächen, in denen entsprechende Ausnahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB zugelassen werden). Zwar würde eine solche Halle hinsichtlich ihrer Größe nicht der ursprünglich mit ca. 700 qm Grundfläche geplanten Halle entsprechen, wobei darauf hinzuweisen bleibt, dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, bei entgegenstehenden öffentlichen Belangen sein Grundstück optimal ausnutzen zu können. Indes bleibt zu sehen, dass sich auch in einer nur ca. 200 qm großen Halle ohne weiteres mehrere landwirtschaftliche Geräte unterbringen lassen und somit zumindest zum Teil von der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Gebrauch gemacht werden kann.

Nach alledem ist der angegriffene Bebauungsplan wegen Abwägungsdisproportionalität für unwirksam zu erklären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).