VG München, Urteil vom 02.12.2013 - M 4 K 12.30280
Fundstelle
openJur 2014, 4154
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger reiste (nach eigenen Angaben) am ... November 2011 als unbegleiteter Minderjähriger in das Bundesgebiet ein und stellte am ... Januar 2012 einen Asylantrag.

Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab er an, ein 1996 in Kabul geborener afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe zu sein. Er habe mit seiner Familie in Herat gelebt. Sein Vater und sein Bruder arbeiteten für Dienststellen der UNO und hätten deshalb Drohanrufe erhalten.

Mit Bescheid vom ... März 2012 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen, und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

Auf den Inhalt des Bescheides wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

Mit Schriftsatz seiner gesetzlichen Vertreterin vom 5. April 2012, der am gleichen Tag bei Gericht einging, erhob der Kläger Klage mit dem Antrag:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... März 2012 wird hinsichtlich der Ziffer 2, 3 und 4 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise: dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Herkunftslandes Afghanistan bestehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragte für die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat am 28. November 2013 mündlich verhandelt. Für die Beklagte ist niemand erschienen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der sonstigen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen, insbesondere auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2013 entschieden werden, obwohl für die Beklagte niemand erschienen ist. Denn in der ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Abzustellen ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, also auf die Gesetzesfassungen vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474) am 1. Dezember 2013 (vgl. Art. 7 Satz 1 des Gesetzes).

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 31 Abs. 2, § 3 Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG) zu; daher war der Hauptantrag abzulehnen.

Ebenso hat der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG oder von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans, weshalb auch die Hilfsanträge erfolglos bleiben.

Auf die zutreffenden Darlegungen im angefochtenen Bescheid, denen das Gericht folgt, wird nach § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

Ergänzend ist auszuführen:

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und damit auf seine Anerkennung als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylVfG).

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/ EG vom 29. April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie -QualRL-) ergänzend anzuwenden. Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann – anders als im Rahmen von Art. 16 a Abs. 1 GG, der grundsätzlich nur Schutz vor staatlicher Verfolgung gewährt – nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen von (Buchst. a) dem Staat, (Buchst. b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder (Buchst. c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. In allen drei Fällen ist aber eine Verfolgung in diesem Sinn ausgeschlossen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht.

Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet, so ergibt sich, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine Verfolgung i.S. von § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AufenthG droht.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger aus den Gründen des § 60 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 AufenthG verfolgt oder bedroht wurde. Nach seinen Angaben wurden gegen ihn selbst keine Drohungen gerichtet. Vielmehr seien sein Bruder und sein Vater telefonisch bedroht worden, um sie zu veranlassen, ihre Tätigkeit für UNAMA bzw. für das Welternährungsprogramm der UNO aufzugeben; auch von diesen Anrufen wusste der Kläger nur aus Erzählungen von Bruder und Vater. Erst nach mehrfacher Nachfrage hat der Kläger schließlich behauptet, seinem Vater sei gedroht worden, seinen Kindern etwas anzutun, wenn er seine Tätigkeit nicht aufgebe. Diese nachgeschobene und vage Angabe hält das Gericht nicht für glaubhaft.

Vor allem aber musste der Kläger einräumen, dass die angeblichen Drohungen bereits längere Zeit vor seiner Ausreise wieder aufgehört hatten. Der Bruder sei bereits zweieinhalb Jahre vor der Ausreise des Klägers in den Kongo versetzt worden; seither habe es keine Drohungen mehr gegeben. Auch sein Vater habe bereits mehrere Monate vor der Ausreise des Klägers seine Tätigkeit aufgegeben; danach habe es ebenfalls keine Drohungen gegeben (jedenfalls wisse er nichts davon). Daraus ergibt sich, dass die angebliche Bedrohungssituation – unterstellt, dass die Angaben über die Drohanrufe zutreffen – bereits längere Zeit vor seiner Ausreise beendet war. Dafür spricht auch, dass der Kläger nach seinen Angaben weiterhin nicht nur zur Schule, sondern auch zum Tennisspielen und in die Musikschule gegangen ist.

II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung von subsidiärem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

Der Antrag auf Feststellung eines sogenannten europarechtlichen Abschiebungs-verbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG bildet einen eigenständigen, vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. ausführlich BVerwG v. 24.6.2008, Az.: 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474), der in sich nicht weiter teilbar ist (BVerwG v. 17.11.2011, Az. 10 C 13/10, NVwZ 2012, 454; BVerwG v. 8.9.2011, Az. 10 C 14/10, juris). Gegebenenfalls ist der Antrag insoweit sachdienlich auszulegen.

1. Für die Tatbestände des § 60 Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Hinsichtlich des Vortrags des Klägers wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots auf der Grundlage von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 Buchst. c QualRL ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.

a) Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerwG v. 24.6.2008, Az.: 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474). Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u.a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts i.S. von Art. 15 Buchst. c QualRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind.

Ein „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ i.S. von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. c QualRL kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG v. 24.6.2008, Az.: 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474).

b) Darüber hinaus begründet ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur dann, wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und keine innerstaatliche Schutzalternative besteht. Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben droht dem Kläger als Angehörigem der Zivilbevölkerung vorliegend aber nicht.

Zwar kann sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht, individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. c QualRL erfüllen. Die Gefahr muss zusätzlich infolge „willkürlicher Gewalt“ i.S. des Art. 15 Buchst. c QualRL drohen. Für die Feststellung der Gefahrendichte können ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2008 jedoch davon aus, dass ein innerstaatlicher Konflikt normalerweise nicht eine solche Gefahrendichte hat, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Allgemeine Lebensgefahren, die lediglich Folge des bewaffneten Konflikts sind – etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage – können nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden.

Der Kläger hat auch keine besonderen in seiner Person liegenden, individuellen Umstände vorgetragen (wie etwa die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder zu einer besonders gefährdeten Berufsgruppe, vgl. BVerwG v. 24.6.2008, Az. 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474), die auf eine erhöhte Gefährdung im Verhältnis zu sonstigen Angehörigen der Zivilbevölkerung schließen lassen, noch sind solche ersichtlich.

c) Die Provinz Herat wird von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA, Internet: www.unama.unmissions.org) der Westregion Afghanistans (Provinzen: Herat, Farah, Badghis und Ghor) zugeordnet. UNAMA hat für diese Region im Jahr 2009 197 zivile Tote bei einer Gesamteinwohnerzahl von 3,5 Millionen gezählt. Für das Jahr 2010 wurden 168 zivile Tote in der Westregion ermittelt (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2010 Protection of Civilians in Armed Conflict).

Für das Jahr 2009 wurden für Gesamtafghanistan 2.412 getötete und 3.566 verletzte Zivilisten ermittelt. Für das Jahr 2010 wird von 2.777 Toten und 4.343 Verletzten (gesamt: 7.120) ausgegangen. Das Verhältnis Tote/Verletzte beträgt für das Jahr 2009 1:1,5. Gleiches gilt für das Jahr 2010. Unter Berücksichtigung dieses Verhältnisses ist für das Jahr 2009 in der Westregion von 296 Verletzten, insgesamt also von 493 toten und verletzten Zivilisten auszugehen. Für das Jahr 2010 ist von 252 Verletzten, insgesamt also von 420 toten und verletzten Zivilisten auszugehen. Für das Jahr 2009 ergibt sich bei einer Einwohnerzahl von 3,5 Millionen in der Westregion und 493 Toten/Verletzten eine Wahrscheinlichkeit von 0,014 %, Opfer eines Anschlages zu werden, für das Jahr 2010 mit 420 Toten/Verletzten liegt diese Wahrscheinlichkeit bei 0,012 %.

Der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2012 (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2011 Protection of Civilians in Armed Conflict) geht für das Jahr 2011 für ganz Afghanistan von 3.021 toten Zivilisten (gegenüber den 2.777 toten Zivilisten des Vorjahres eine Steigerung von 8 %) und 4.507 Verletzten (im Vorjahr 4.368 Verletzte), somit von insgesamt 7.528 zivilen Opfern aus. Gegenüber der Gesamtzahl der Toten und Verletzten im Jahr 2010 (7.120) liegt somit für Afghanistan eine Steigerung von 6 % vor. Der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2013 (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2012 Protection of Civilians in Armed Conflict) geht für das Jahr 2012 von 7.559 zivilen Opfern aus (2.754 Tote und 4.805 Verletzte), was in etwa den Zahlen des Jahres 2011 (7.528) entspricht. Während die auf regierungsnahe Streitkräfte („Pro-Government Forces“) zurückzuführende Zahl ziviler Opfer (316 Tote, 271 Verletzte) gegenüber 2011 um 46 % zurückging, stieg die auf Gegner der Regierung („Anti-Government Elements) zurückzuführende Zahl ziviler Opfer (2.129 Tote, 3952 Verletzte) um 9 % gegenüber 2011.

Die regional unterschiedliche Veränderung der Opferzahlen lässt sich in Beziehung zu der Zahl der Zwischenfälle in den einzelnen Provinzen im Jahr 2012 setzen. Nach dem Bericht des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO, Internet: www.ngosafety.org) gab es im Jahr 2012 in Afghanistan insgesamt 21.784 Angriffe (ANSO Quarterly Data Report Q.4 2012). Bei einer Gesamtopferzahl von 7.559 entfallen damit rechnerisch auf jeden Angriff 0,3469 Opfer. Überträgt man dies auf die Westregion, kann bei den dort gezählten 2.411 Angriffen im Jahr 2012 von etwa 837 toten/verletzten Zivilisten ausgegangen werden. Bei einer Einwohnerzahl von 3,5 Millionen in der Westregion und 837 Toten/Verletzten ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit von 0,024 %, Opfer eines Anschlages zu werden.

Auch wenn der Vergleich der Opferzahlen mit der Zahl der Angriffe nicht exakt auf die tatsächliche Opferzahl schließen lässt, gibt er doch eine realistische Basis für die erforderliche Risikoabschätzung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan und auch in der Westregion weiterhin angespannt bleibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der unzureichenden medizinischen Versorgungslage in Afghanistan, die eine Notfallbehandlung Schwerverletzter nur eingeschränkt ermöglichen dürfte.

Bezogen auf die Herkunftsprovinz Herat ergibt sich bei 892 Angriffen eine geschätzte Opferzahl von 310. Bei einer Einwohnerzahl von 1,794 Millionen liegt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlages zu werden bei 0,017 %.

III. Der Abschiebung des Klägers steht auch kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen.

1. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aufgrund von § 60 Abs. 5 AufenthG wurden weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

2.Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (Sperrwirkung).

Stellt man in diesem Zusammenhang auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan ab (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 4.6.2013, S. 18), so handelt es sich um eine allgemeine Gefahr i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Da kein Abschiebstopp-Erlass besteht, könnte der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nur ausnahmsweise in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erreichen, wenn er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (stRspr, vgl. BVerwG v. 31.1.2013, Az. 10 C 15.12, juris, m.w.N.). Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass der Ausländer im Fall einer Abschiebung „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (BVerwG v. 12.7.2001, Az. 1 C 5.01, BVerwGE 115, 1).

In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist. Ein arbeitsfähiger, gesunder Mann, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten zu tragen hat, kann regelmäßig auch ohne nennenswertes Vermögen im Falle einer Rückführung in sein Heimatland Afghanistan eine ausreichendes Auskommen erzielen (vgl. BayVGH v. 16.5.2013, Az. 13a ZB 13.30103, m.w.N.).

Bei dem (am 1. Januar 2014 volljährig werdenden) Kläger kommt noch hinzu, dass jedenfalls sein Vater noch im Heimatland lebt. Offensichtlich ist die Familie wirtschaftlich relativ gut gestellt, denn sie konnte sich nach seinen Angaben die Musikschule und das Tennistraining für den Kläger leisten. Außerdem arbeitet sein Bruder als IT-Experte für die UNO (derzeit im Einsatz im Kongo).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.