BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08
Fundstelle
openJur 2010, 10697
  • Rkr:

1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) ...


(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung - Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs - Gläubigerbenachteiligung - Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes


OLG Frankfurt am Main

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung