Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vol ...
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
Unangemessenheit einer Klausel über ein Jahresentgelt in Bausparbedingungen
§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände