Unberechtigte Rückgabe von Lastschriften im Interbankenverhältnis: Anspruch der Inkassostelle gegen die Zahlstelle aus Eingriffskondiktion

Insolvenzanfechtung, Finanzamt, Umsatzsteuer, Steuerzahlung, Lastschrift, Genehmigung, konkludent

Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufh ...

Das Urteil wurde durch den BGH aufgehoben und das Verfahren wird nun weiter unter dem Aktenzeichen 7 U 37/13 geführt

1. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM ...

1. Zu den Auswirkungen des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen Belastung des Kontos des Schuldners 2. Zur Genehmigung der Lastschrift im geschäftlichen Verkehr

Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die Provisionsvereinbarung mit dem Vermögensverwalter des Anlegers; Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberater, freier Berater und Vermögensverwalter; Ersatzfähigkeit von vorgerichtlichen Anwaltskosten