BGH, Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07
Fundstelle
openJur 2010, 10657
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Unberechtigte Rückgabe von Lastschriften im Interbankenverhältnis: Anspruch der Inkassostelle gegen die Zahlstelle aus Eingriffskondiktion


Insolvenzanfechtung, Finanzamt, Umsatzsteuer, Steuerzahlung, Lastschrift, Genehmigung, konkludent


OLG Frankfurt am Main

Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufh ...


OLG Frankfurt am Main

Das Urteil wurde durch den BGH aufgehoben und das Verfahren wird nun weiter unter dem Aktenzeichen 7 U 37/13 geführt


1. Die klauselma?ßige Vereinbarung, Darlehen einer inla?ndischen Bank zur Ha?ndlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH ...


Internetrecht Zivilrecht
§ 307 Abs. 1 BGB; §§ 130, 131 InsO

1. Zu den Auswirkungen des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen Belastung des Kontos des Schuldners 2. Zur Genehmigung der Lastschrift im geschäftlichen Verkehr


Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die Provisionsvereinbarung mit dem Vermögensverwalter des Anlegers; Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberater, freier Berater und Vermögensverwalter; Ersatzfähigkeit von vorgerichtlichen Anwaltskosten