BGH, Beschluss vom 02.11.2010 - VIII ZR 287/09
Fundstelle
openJur 2010, 10640
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Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts auf die Geltendmachung von Bergschadenansprüchen; Verjährung nach § 117 Abs. 2 BbergG; Voraussetzungen eines merkantilen Minderwerts nach de ...


VOB/A-EG: § 13 Abs. 1 Nr. 4; § 15 Abs. 1, Abs. 3; § 16 Abs. 1 Nr. 3 1. Der Begriff der Erklärungen oder Nachweise ist - gleichviel, ob er auftragsbezogene oder unternehmensbezogene Angaben, Willenser ...


"TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf


Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines a?lteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.


Zivilrecht
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB