OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13
Fundstelle
openJur 2014, 3369
  • Rkr:

Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens hinsichtlich Rücklastschrift- und Sperrgebühren sowie Portokosten für Mahnschreiben


1. Eine Klausel, nach welcher der Verwender von den Kunden ein Entgelt pro Papier-Rechnung im postalischen Versand verlangen kann, stellt eine gemäß § 307 BGB kontrollfähige Preisnebenabrede dar. 2. ...