BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08
Fundstelle
openJur 2010, 10619
  • Rkr:

Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten


(1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 4, 14 MarkenG; § 8 Abs. 1 UWG; §§ 9, 102 Abs. 1 GMVO

Eine lediglich auf die (Mit-)Täterschaft bezogene Unterlassungsverpflichtungserklärung lässt hinsichtlich der Störerhaftung die Wiederholungsgefahr nicht entfallen


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 UrhG

Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß (§ 8 UWG)