BVerfG, Urteil vom 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Titel
Unterschriftenquorum
Fundstelle
openJur 2014, 27245
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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahme ...


VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

Betriebsratswahl; Unterzeichnung des Wahlvorschlags


1. Eine ausdehnende Anwendung der für verwandte Verfahren geltenden Fristvorschriften auf die Verfahren des § 13 Nr. 10 BVerfGG ist unzulässig. 2. Der Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, ...


1. Das System der starren Liste im Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 ist mit den in Art. 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit verein ...