BVerfG, Urteil vom 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Titel
Unterschriftenquorum
Fundstelle
openJur 2014, 27245
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Zum Begriff der Partei im Sinne von Art. 21 GG und § 2 des Parteiengesetzes.


Zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten, die ohne Verrechnung anfallen oder ohne Ausgleichsmandate zugeteilt werden.


Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.


1. Wird eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgenommen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das öffentliche Interesse einer Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung zur Sache entgegensteht. ...


OVG Nordrhein-Westfalen
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