BVerfG, Urteil vom 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Titel
Unterschriftenquorum
Fundstelle
openJur 2014, 27245
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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahme ...


VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

Betriebsratswahl; Unterzeichnung des Wahlvorschlags


Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

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