Unterhaltungspflicht für Schöpfwerk

Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger

Übertragung von Straßenreinigung und Winterdienst auf Anlieger

§ 49a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BbgStrG erlaubt den Gemeinden eine Übertragung des Winterdienstes auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke nur insoweit, als der Winterdienst zu den Reinigungspflichten zäh ...