BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 300/09
Fundstelle
openJur 2010, 10564
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der ...


OLG Frankfurt am Main

Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter Preiserhöhung