BGH, Urteil vom 09.11.2010 - VI ZR 303/09
Fundstelle
openJur 2010, 10543
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1. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rec ...


Für die Feststellung der Voraussetzungen des Tatbestands des Finanzkommissionsgeschäfts ist auf die wesentlichen Merkmale des Kommissionsgeschäfts nach dem Handelsgesetzbuch abzustellen.


1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlage ...