Zulässigkeit eines Teilurteils: Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit einer zum Gegenstand der Widerklage gemachten Forderung
Es wurde Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: VI ZR 345/13
a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des B ...
a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentl ...
zur Entscheidung bezüglich der Kostenlast bei einer negativen Feststellungsklage nach sofortigem Anerkenntnis