OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013 - 4 W 78/13
Fundstelle
openJur 2014, 3108
  • Rkr:

Zulässigkeit eines Teilurteils: Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit einer zum Gegenstand der Widerklage gemachten Forderung


LG Stuttgart
vom 05.09.2013 - 17 O 294/13

Es wurde Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: VI ZR 345/13


a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des B ...


IT- und Medienrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 32 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentl ...


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§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG

zur Entscheidung bezüglich der Kostenlast bei einer negativen Feststellungsklage nach sofortigem Anerkenntnis


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