BGH, Beschluss vom 03.11.2010 - XII ZB 177/10
Fundstelle
openJur 2010, 10439
  • Rkr:

Berufungszulassungsantrag; Fristversäumung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Löschung von Eintragungen im Fristenkalender; Anwaltsverschulden


Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumnis der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten - Organisationsverschulden - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Büroorganisation bezüglich Fristeneintragung und unzulänglicher Überwachung von Hilfskräften


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