OLG Celle, Urteil vom 30.01.2014 - 13 U 183/12
Fundstelle
openJur 2014, 2797
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a) Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne ...


Zivilrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht
§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 NLV

1. Ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat mit gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur im Sinne von Art. 1 II c) der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-VO) ist nur gegeben, wenn durc ...