Planfeststellung Bundesstraße; B 23; Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen; Kramertunnel; Verbandsklage; Klagebefugnis nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Kosten für Tunnelbau; Freigabeverfahren nach ABG1975VwAbk
1. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch kommt bei einem reinen Durchfuhrgeschäft auch dann nicht in Betracht, wenn es sich um Markenfälschungen handelt und sowohl im Durchfuhrland (Deutschland) ...
1. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch kommt bei einem reinen Durchfuhrgeschäft auch dann nicht in Betracht, wenn es sich um Markenfälschungen handelt und sowohl im Durchfuhrland (Deutschland) ...