LG Münster, Urteil vom 19.12.2013 - 114 O 61/13
Fundstelle
openJur 2014, 2422
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klage ist, ohne dass es einer Beweisaufnahme zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bedarf, aus Rechtsgründen abzuweisen, weil eventuelle Ansprüche des Klägers verjährt sind.

1.

Wegen der Verjährung können die nach Artikel 229, § 5 EGBGB nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 zu beurteilenden rechtlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch letztlich offenbleiben. Eine Beweisaufnahme zu dem auf tatsächlicher Ebene streitigen Zustandekommen bzw. Inhalt eines Beratungsgesprächs im Jahr 1997 ist deshalb nicht veranlasst.

Der in Betracht kommende Anspruch des Klägers auf Schadensersatz ist nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt, sodass die Beklagte berechtigt ist, gemäß § 214 Abs. 1 BGB die geforderte Leistung zu verweigern.

Nach der Übergangsvorschrift in Artikel 229, § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB wird die frühere Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 a.F. ab 01.01.2002 durch die kurze dreijährige Verjährungsfrist, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, beginnend zum Ende des Jahres ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Voraussetzungen ersetzt. Die Verjährungshöchstfrist beträgt kenntnisunabhängig 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Mit Zeichnung der Beteiligung entsteht der Schadensersatzanspruch im Jahre 1997 mit der Folge, dass nach der Überleitungsvorschrift in Artikel 229, § 6 Abs. 4 EGBGB die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB am 01.01.2002 beginnt und am 02.01.2012 endet. Der Eingang der Klage am 08.04.2013 konnte deshalb keine rechtzeitige Hemmung nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO bewirken.

Eine rechtzeitige Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist aber auch nicht durch den am 22.12.2011 bei Rechtsanwalt S1 eingegangenen Antrag der Klägervertreter auf Durchführung eines Güteverfahrens eingetreten. Denn nur ein Antrag, der den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnet/individualisiert, hemmt die Verjährung (BeckRS-Online-Kommentar BGB, Henrich in Bamberger-Roth, § 204, Rd.-Nr. 26; Peters/Jakobi in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 204, Rd.-Nr. 61; Ellenberger in Palandt, 72. Auflage 2013, § 204, Rd.-Nr. 19; vgl. zuletzt auch: LG Bamberg, Urteil vom 17.07.2013 | 1 O 422/12 | jurisPR-BKR 12/2013 m.Anm. Pitsch). Zunächst muss der Güteantrag insbesondere die in der einschlägigen Verfahrensordnung vorgesehenen Formalien wahren. Gemäß § 3 der Verfahrensordnung, der § 5 des Schlichtungsgesetzes Baden-Württemberg in der Fassung vom 28. Juni 2000 entspricht, muss der Antrag den Namen und die ladungsfähige Anschrift der Parteien, eine kurze Darstellung der Streitsache, den Gegenstand des Streits und des Begehrens enthalten und von der antragstellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten unterschrieben sein. Bei schriftlichen Anträgen ist die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen. Ergänzend gilt § 130 Nr. 1 ZPO.

Diesen essentiellen Anforderungen wird der gestellte Güteantrag zu hiesigem Verfahren nicht gerecht. Die Hemmungswirkung eines Güteantrages setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch Gegenstand des Güteverfahrens war. Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht die Anbringung des Antrags auf ein Güteverfahren in Ansehung der Verjährungsunterbrechung der Klageerhebung gleich (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92 - NJW-RR 1993, 1495/1497 am Ende; OLG München, Beschluss vom 12.12.2007 - 19 U 4170/07 - BeckRS 2008, 07018). Der Streitgegenstand, wie er Gegenstand des Klageschriftsatzes ist, lässt sich dem Güteantrag vom 22.12.2011 nicht hinreichend entnehmen. Zwar lässt die weite Fassung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erkennen, dass der Güteantrag nicht den Anforderungen des § 253 ZPO vor einer Klageerhebung entsprechen muss. Ausreichend, aber auch erforderlich ist jedoch die prinzipielle Eignung des Verfahrens, auf der Grundlage einer vergleichsweisen Einigung einen Vollstreckungstitel zu verschaffen. Es kann daher dahinstehen, ob der Güteantrag einen bestimmten Antrag enthalten muss bzw., ob bestimmte Pflichtverletzungen genau dargestellt wurden. Letzteres betrifft lediglich die kenntnisabhängige Verjährung. Es soll auch nicht verkannt werden, dass eine strenge Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dem gesetzlichen Zweck eines Schlichtungsverfahrens entgegensteht, bei der gerade im Erfolgsfall die Möglichkeit bestünde, alle Ansprüche des Anlegers im Zusammenhang mit der Kapitalanlage umfassend zu erledigen. Ebenfalls dahinstehen kann, ob der Güteantrag bei der örtlich zuständigen Gütestelle angebracht wurde und dies zur Hemmung erforderlich ist und ob der Güteantrag von den Bevollmächtigten lediglich unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zu stellen war, wie dies Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 26.04.2007 - 22 U 117/06 -, BeckRS 2008, 10485) war.

Als Mindestinhalt wird man vor diesem Hintergrund verlangen müssen, dass neben der Fondsbeteiligung jedenfalls das Zeichnungsdatum, der Zeichnungsort sowie die Zeichnungssumme in dem Güteantrag benannt werden, um der Beklagten als Antragsgegnerin eine Zuordnung zu ermöglichen. Des Weiteren wäre es in diesem Falle erforderlich gewesen, die Rechtsvorgängerin, die im Güteantrag erwähnt wird, namentlich zu benennen, um der Beklagten die Möglichkeit einzuräumen, den geltend gemachten Anspruch nachzuvollziehen. Denn ohne diese Mindestanforderung war es für die Beklagte bzw. damalige Antragsgegnerin allein anhand des Güteantrags nicht ohne Weiteres ersichtlich, in welchem Umfang sie überhaupt in Anspruch genommen werden sollte, sodass es ihr auf dieser Basis kaum möglich war, entsprechend der Befriedungsfunktion des Güteverfahrens Möglichkeiten eines zur späteren Vollstreckung geeigneten Vergleichs und dessen Höhe im damaligen Zeitpunkt abzuschätzen. Bei dem vorgelegten Güteantrag handelt es sich erkennbar um ein vorgefertigtes und als solches auch benannte Musterformular mit Standardformulierungen. Es finden sich keine Angaben zum Zeitpunkt bzw. Jahr der streitgegenständlichen Beratung im Rahmen der Fondsbezeichnung, keine Benennung des Beraters, sondern lediglich die Benennung des Fonds, ohne jedoch den finanziellen Umfang der eigenen Beteiligung zu bezeichnen. Antragsteller und Antragsgegner sind im Fließtext des Antrags nicht namentlich bezeichnet. Vielmehr werden lediglich allgemein gehaltene, auf eine Vielzahl von Verfahren übertragbare und übertragene Rechtsbegriffe vorgebracht, wie beispielsweise der Begriff: "Ansprüche auf Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung". Die Umstände des Einzelfalls bleibt der Güteantrag schuldig. Bei einer derart standarisierten Vorgehensweise fehlt dem Gericht ein ausreichendes Umreißen des dem Anspruch zugrunde liegenden Lebenssachverhalts. Aufgrund des pauschalen Vortrags war es der Beklagten nicht möglich, den streitigen Sachverhalt zuzuordnen, intern zu prüfen und zu entscheiden, ob sie dem Güteverfahren näher treten sollten oder nicht. Es war der Beklagten allein anhand des Gütestellenantrages nicht möglich, durch interne Befragung des Beraters dem Vorwurf der angeblichen Falschberatung nachzugehen.

Der vom Gericht für erforderlich gehaltene Mindestinhalt war auch - und gerade wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles - zwingend notwendig:

Der Sachverhalt lag zum Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrages etwa 14 Jahre zurück.

Es handelte sich aus Perspektive der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der E., um ein Massengeschäft. In Konsequenz führte dies dazu, dass - hier gerichtsbekannt - bundesweit eine Vielzahl von Anlegern des streitgegenständlichen Fonds wortgleiche Güteanträge eingereicht hatten, die sich lediglich durch Name und Anschrift der Antragsteller unterschieden.

Auf Seiten der Bank hatte eine Rechtsnachfolge stattgefunden. In dem Güteantrag vom 22.12.2011 wird aber gerade nicht deutlich gemacht, ob der Antrag sich gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin richtet oder auf ein eigenes Handeln des Beklagten abzielt. Vielmehr findet in dem Güteantrag, letzter Satz, 1. Absatz, ausdrücklich Erwähnung, dass die Beratung der Antragsteller-Partei von einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin vorgenommen wurde, was auf den vorliegenden Fall gerade nicht zutrifft.

Vor Einreichung des Güteantrags war die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nicht konfrontiert worden. Erstmals im Schreiben der Klägervertreter vom 31.01.2012, also in verjährter Zeit, wurde die Beklagte mit dem Streitgegenstand konfrontiert. Daher konnte auch keine Bezugnahme auf ein außergerichtliches Schreiben im Güteantrag selbst erfolgen. Zwar war die Beklagte möglicherweise durch das außergerichtliche Schreiben vom 31.01.2012 im Zeitpunkt des Zugangs des Gütestellenantrags im Mai 2012 insofern ausreichend über den Streitgegenstand, wie er Niederschlag im Klageschriftsatz gefunden hat, informiert. Ein außergerichtliches Schreiben, das nach Ablauf der Verjährungsfrist, aber noch vor Zugang des Gütestellenantrags bei der Beklagten eingeht, kann jedoch ein Gütestellenantrag, der den Streitgegenstand nicht hinreichend individualisiert, nach Auffassung des Gerichts nicht nachträglich nachbessern bzw. heilen. Denn gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB kommt es maßgeblich auf den Eingang des Gütestellenantrags und dessen Inhalt im Zeitpunkt der Anbringung des Antrags an; dies insbesondere vor dem Hintergrund der "demnächst"-Regelung in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Eine Auslegung derart, dass ein außergerichtliches Schreiben im Nachgang zum nicht hinreichend individualisierten Güteantrag dessen Fehlerhaftigkeit nachträglich heilen könnte, wäre mit dem Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften, die sowohl für Antragsteller als auch Antragsgegner abschließende Rechtssicherheit gewährleisten sollen, nicht vereinbar.

2.

Von der Verjährung erfasst war ebenfalls der Anspruch auf Ersatz des Schadens, soweit entgangener Gewinn geltend gemacht wird. Mangels Primäranspruchs war auch der Feststellungsanspruch zu Ziffer 4 unbegründet.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.