BGH, Urteil vom 22.11.2013 - V ZR 46/13
Fundstelle
openJur 2014, 2401
  • Rkr:

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnme ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; § 45 Abs. 6 HBauO