BGH, Urteil vom 25.06.2003 - VIII ZR 335/02
Fundstelle
openJur 2010, 10267
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Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel mit starrer Fristenregelung und Darlegungslast des Verwenders hinsichtlich einer Individualvereinbarung; Beachtlichkeit einer vereinbarten Kündigungsfrist im Altmietvertrag


Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel mit starrer Fristenregelung und Darlegungslast des Verwenders hinsichtlich einer Individualvereinbarung; Beachtlichkeit einer vereinbarten Kündigungsfrist im Altmietvertrag