BGH, Beschluss vom 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Fundstelle
openJur 2010, 10237
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Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfebeantragung; Anforderungen an eine Polizeiverordnung; alkoholisierte Personen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Kostenarmut


Die Regelung einer einmonatigen Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (§ 234 Abs. 1 S. 2 ZPO in der Fassung des 1. Justizmod ...


Die Neuregelung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der im Wiedereinsetzungsverfahrendie Frist zur Begründung der Berufung ein Monat beträgt, ist nach ihrem Wortsinne auszulegen (in Anlehnung an BAG, Be ...