BGH, Urteil vom 10.07.2003 - IX ZR 89/02
Fundstelle
openJur 2010, 10213
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GmbH: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen nach Eintritt der Insolvenzreife


Insolvenzeröffnungsverfahren: Fortbestehende Zulässigkeit eines Gläubigerantrags bei erfüllungsbedingtem Wegfall der Forderung vor Eröffnungsentscheidung; Erledigungserklärung des Gläubigers nach Wirksamwerden des Eröffnungsbeschlusses; Schweigen des Schuldners als Zustimmung


Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse


Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit


Schadensersatz des Geschäftsführers wegen Vorenthaltung der Sozialversicherungsbeiträge; keine Enthaftung des Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsverteilung oder Delegation; Einwand der Unmög ...


Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und Gläubigerbenachteiligung; Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen


Insolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung, Sozialversicherungsbeitrag, Zahlungseinstellung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Kenntnis der Beklagten