1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

Analoge Anwendbarkeit von § 33 ZPO auf streitgenössischen Drittwiderbeklagten

Die Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts (§ 53 VwGO) sind Teil der Kosten des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens.

1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit ...

Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gem. Art 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO für ausländische, gemeinsam mit inländischen Verkäufern in Anspruch genommene Hersteller

Beabsichtigt der Grundstückserwerber, mehrere in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ansässige Veräußerer als Streitgenossen auf Auskehr von Mietkautionen sowie Herausgabe der Objekt- und Vertragsunter ...

1. Eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheitert nicht daran, dass für beide Beklagte an verschiedenen Gerichten ausschließliche Gerichtsstände bestehen. 2. Eine Gerichtsstandsbest ...