BGH, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Fundstelle
openJur 2010, 10161
  • Rkr:

1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) ...


OLG Frankfurt am Main

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO


1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlun ...


1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für ...


1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim Anfechtungsgegner geführtes Konto können gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein. 2. Eine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 1 ...


Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners unter dem Druck der Nichtgewährung von notwendigen Leistungen des Gläubigers


Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung durch Besicherung einer Steuerschuld


Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters