VG München, Urteil vom 16.05.2013 - M 11 K 12.3856
Fundstelle
openJur 2014, 1824
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines Cafés in eine Spielothek und Bar.

Unter dem 6. Juni 2011 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines bestehenden Cafés im Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in eine Spielothek (mit einer Spielfläche von 96 m² und einem Aufsichtsraum von 2,4 m²) sowie eine Stehbar mit 23 m².

Am ... Juni 2011 verweigerte die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben des Klägers. Das beantragte Vorhaben liege im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Südlich vom ...“. Dieser setze ein Gewerbegebiet fest. Die geplante Nutzung als Spielothek stelle eine nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte dar. Der Ausnahme werde nicht zugestimmt, da durch die Vergnügungsstätte negative Auswirkungen auf die Umgebung nicht ausgeschlossen werden könnten.

In einer Betriebsbeschreibung des Klägers vom 31. August 2011 wurden tägliche Betriebszeiten der Spielothek und der Bar von 10.00 Uhr bis 3.00 Uhr angegeben. In der Spielothek sollten 8 Spielautomaten aufgestellt werden. Als Zahl der Beschäftigten für die Spielothek gab der Kläger eine Person „in Verbindung mit Stehbar“ an.

Nach Anhörung des Klägers lehnte das Landratsamt ... den Vorbescheidsantrag des Klägers mit Bescheid vom ... August 2012, dem Bevollmächtigten des Klägers am 8. August 2012 zugestellt, ab. Das beantragte Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes der Beigeladenen. Darin sei für das Baugrundstück und seine Umgebung die Gebietsart Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO festgesetzt. Der Bebauungsplan sei am ... November 1984 ortsüblich bekannt gemacht und damit rechtswirksam geworden. Zur Bestimmung der zulässigen Nutzung sei demnach die BauNVO 1977 anzuwenden. Demnach seien zwar grundsätzlich auch Vergnügungsstätten in diesem Gewerbegebiet allgemein zulässig, jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur bis zu einem Umfang, in dem sie als nicht kerngebietstypisch anzusehen seien. Nach allgemein anerkannter Auffassung werde als Unterscheidung zwischen nicht kerngebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten ein Schwellenwert von 100 m² angesehen. Infolge ihres räumlichen und funktionellen Zusammenhangs seien Spielothek und Bar als eine Nutzungseinheit, nämlich eine Vergnügungsstätte mit einer Nutzfläche von insgesamt 121,48 m², anzusehen. Bei dieser Nutzfläche sei der vorgenannte Schwellenwert von 100 m² in einem solchen Maße überschritten, dass regelmäßig von einer Kerngebietstypik auszugehen sei und gewichtige Gründe dafür sprechen müssten, dass eine solche gerade in diesem Fall nicht vorliege. Derartige Gründe seien hier jedoch nicht erkennbar, insbesondere sei die Vergnügungsstätte, gerade auf Grund ihrer Größe und auch auf Grund der guten überörtlichen Erreichbarkeit geeignet, ein größeres Publikum aus einem über die Gemeinde hinausreichenden Einzugsbereich anzusprechen. Die Gemeinde habe mit dem Bebauungsplan „Südlich ...“ allgemeine Wohngebiete und verschiedene Gewerbegebietsquartiere konzipiert, die ruhige und mit den angrenzenden Wohngebieten verträgliche Gewerbegebietsquartiere vorsehen würden. Zudem dürften gemäß Ziff. A III 18.b der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes nur immissionsarme bzw. nicht wesentlich störende Betriebe angesiedelt werden. Insbesondere hierdurch sei dokumentiert, dass in besonderer Weise auf die südlich und westlich angrenzenden festgesetzten Wohngebiete Rücksicht zu nehmen sei. Diese besondere Rücksichtnahme sei ein wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplanes und damit ein Grundzug der kommunalen Bauleitplanung. Die beantragte Vergnügungsstätte, die auf Grund ihrer Zweckbestimmung ein größeres Publikum aus einem weiteren Umkreis anziehen würde, würde - auch auf Grund des nicht unerheblichen Fahrverkehrs, insbesondere an Wochenenden und zur Nachtzeit - eine erhebliche Störung dieses Grundzuges der Planung zur Folge haben. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) könne daher nicht gewährt werden. Überdies sei der Antrag auch auf Grund des hierzu verweigerten Einvernehmens der Beigeladenen abzulehnen.

Am 20. August 2012 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht München erheben. Er ließ sinngemäß beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom ... August 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Bauvoranfrage vom 6. Juni 2011 positiv zu verbescheiden.

Zur Begründung trug der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2012 im Wesentlichen vor, im streitgegenständlichen Fall weise die Spielhalle eine Größe von unter 100 m² auf. Beide Objekte, Bar und Spielhalle, seien baulich voneinander getrennt. Sie hätten einen getrennten Eingang. Soweit eine Erreichbarkeit über das Treppenhaus bzw. WC im Untergeschoss möglich sei, könne vorliegend nicht von einem einheitlichen Betrieb ausgegangen werden. Auch verfügten beide Objekte nicht über einheitliche Personaleingänge. Beide Betriebe könnten somit völlig unabhängig voneinander gewerblich betrieben werden. Auch könne der Argumentation bezüglich des Trading-Down-Effektes nicht gefolgt werden. Weder die Spielhalle, noch die Bar führten in Kombination zueinander zu einer gesteigerten Attraktivität, so dass dadurch ein größerer Interessentenkreis im Hinblick auf ein größeres Einzugsgebiet angesprochen werde. Hierbei sei auch die Größe des gastronomischen Betriebes, mithin eine kleine Bar in dem gleichen Anwesen, zu berücksichtigen. Aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München vom 14. Dezember 2011 ergebe sich gerade, dass die Annahme eines Gesamtbetriebes bei „nur gemeinsam genutzten Sanitäranlagen“ nicht für die Annahme einer Einheit ausreiche. Soweit der Beklagte darauf hinweise, dass Rücksicht auf Wohngebiete zu nehmen sei, sei darauf hinzuweisen, dass hier streitgegenständlich es nicht um ein Wohngebiet gehe, sondern vielmehr um ein Gewerbegebiet. Es dürften keine wohngebietsspezifischen Aspekte für die Frage der Beurteilung eines Bauvorhabens bei einem Gewerbegebiet eine Rolle spielen. Unabhängig hiervon sei durch die streitgegenständliche Bar und die nicht kerngebietstypische Spielhalle keine Beeinträchtigung für das nicht zum Gewerbegebiet gehörende, daneben liegende Wohngebiet zu befürchten. Das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde sei ebenso rechtswidrig.

Mit Schreiben vom 28. November 2012 beantragte das Landratsamt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu wurde im Wesentlichen vorgetragen, auf Grund des unmittelbaren baulichen Zusammenhanges seien im vorliegenden Fall die Nutzflächen für den Spiele- und den Barbereich zu addieren. Der Bereich Spielothek/Bar/Treppenraum/WC’s bilde eine abgeschlossene Nutzungseinheit, deren einzelne Nutzungsbereiche durch eine innere Erschließungstreppe mit Absatz (Flurbereich) miteinander verbunden seien. Auch das Vorhandensein eines gemeinsamen Personal- und eines Abstellraumes zeige, dass hier ein Betrieb, der lediglich optisch in zwei Bereiche geteilt sei, entstehen solle. Insofern sei davon auszugehen, dass durch den Barbetrieb Synergie-effekte entstünden, die eine höhere Besucherzahl für die Spielothek erwarten ließen. Im Übrigen wurden die Gründe des Bescheides vom ... August 2012 vertieft.

Mit Schriftsatz vom 7. März 2013 traten die Bevollmächtigten der Beigeladenen der Klage entgegen. Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handle es sich um ein kerngebietstypisches Vorhaben. Es sei besonders zu berücksichtigen, dass der etwa 2,2 m kurze Treppenhausflur die Spielothek und die Bar nicht trennen würde, sondern der Flur gerade die Verbindung zwischen beiden herstelle. Die Spielothek und die Bar stellten sich damit als Einheit dar. Das Vorhaben liege verkehrsgünstig und sei für ein größeres, nicht nur auf Gemeindeangehörige beschränktes Publikum gut erreichbar. Die Spielhalle und die Bar ergänzten sich in einer Art und Weise, welche die Attraktivität des Vorhabens auch für ein größeres und allgemeines Publikum steigere. Für den Fall, dass davon auszugehen sein sollte, dass der Bebauungsplan angesichts der tatsächlichen Verhältnisse (zumindest im Bereich des streitgegenständlichen Grundstückes) funktionslos geworden sein sollte, würde sich an der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des beantragten Vorhabens nichts ändern. Vorliegend ergebe sich aus den zahlreichen Wohnungen und den das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben, dass die tatsächlich vorhandene Art der baulichen Nutzung der eines Mischgebietes entspreche. Die allgemeine Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO scheitere bereits daran, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Gebietsteil überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sei. Im Übrigen stehe die Kerngebietstypik des Vorhabens der allgemeinen Zulässigkeit entgegen. Die Spielothek und Bar seien auch nicht ausnahmsweise zulässig im Sinne von § 6 Abs. 3 BauNVO, weil sie mit der vorhandenen Wohnnutzung unvereinbar seien. Auch lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht vor, weil die Grundzüge der Planung berührt würden. Der Bebauungsplan sei dadurch gekennzeichnet, dass er ein verträgliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe bezwecke. Diesem Grundzug der Planung würde das streitgegenständliche Vorhaben wegen seiner zu befürchtenden Auswirkungen auf die Umgebung widersprechen.

Am 21. März 2013 beschloss das Gericht Beweis zu erheben über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., sowie in dessen Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins, der am 16. Mai 2013 stattfand. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift über den Augenschein verwiesen.

In der sich an den Augenschein anschließenden mündlichen Verhandlung wiederholten der Klägerbevollmächtigte und der Beklagtenvertreter die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge. Die Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für die Nutzungsänderung des bestehenden Cafés in eine Spielothek mit Bar nicht zu. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom ... August 2012 ist deshalb rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der beantragte Vorbescheid konnte gemäß Art. 71 Satz 4 i.V.m. Art. 59, 68 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) nicht erteilt werden, da die geplante Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

1. Geht man von der Wirksamkeit des am ... November 1984 ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplanes „Südlich vom ...“ im Bereich des klägerischen Grundstückes Fl.Nr. ... aus, so widerspräche das Vorhaben der Festsetzung des Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung.

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist für den betreffenden Bereich südlich der ...straße ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO festgesetzt. Maßgeblich für die Bestimmungen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist grundsätzlich die BauNVO in der Fassung, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gilt (BVerwG, U.v. 5.12.1986 – 4 C 31/85 - BVerwGE 75,262). Anwendbar ist damit hier die BauNVO in der Fassung vom 1. Oktober 1977 (BGBl. I, S. 1763, vgl. § 25 a Abs. 1 BauNVO 1990). Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 sind in einem Gewerbegebiet u.a. Gewerbebetriebe aller Art zulässig, soweit diese für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben können. Auch Vergnügungsstätten stellen Gewerbebetriebe im Sinne dieser Vorschrift dar. Nach gefestigter Rechtsprechung sind aber nur nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet zulässig (BVerwG vom 25.11.1983 – 4 C 64/79 - BVerwGE 68, 207). Typisch für Kerngebiete sind Vergnügungsstätten, wenn sie als zentrale Dienstleistungsbetriebe einen größeren Einzugsbereich besitzen und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sind bzw. erreichbar sein sollen (BVerwG, U.v. 20.8.1992 - 4 C 57.89NVwZ-RR 1993, 66; U.v. 18.5.1990 - 4 C 49.89BayVBl 1990, 726). Dabei kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vor allem der Größe der Nutzfläche der Spielhalle bei der Beurteilung eine maßgebende Rolle zu. Eine Spielhalle mit einer Grundfläche von bis zu 100 m² wird regelmäßig nicht zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten gehören, da sie sich hinsichtlich ihrer Größe noch im mittleren Bereich der Spielhallen mit Geldspielgeräten hält (vgl. BVerwG vom 20.8.1992, a. a. O., zu einer Spielhalle mit 98 m² Grundfläche).

Im vorliegenden Fall sind die Spielothek mit einer Nutzfläche von rund 96 m² und die Bar mit einer Grundfläche von 23 m² als betriebliche Einheit und als einheitliche Vergnügungsstätte anzusehen. Es ist davon auszugehen, dass beide Bereiche auf Grundlage eines gemeinsamen Betriebskonzeptes geführt werden sollen. Hierfür spricht ein einheitliches Nutzungskonzept (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, U.v. 27.4.1993 – 1 C 9/92NVwZ-RR 1993, 545) mit gemeinsamen Räumlichkeiten im Kellergeschoss (Toiletten, Lager und Personalraum), der Verbindung über das Treppenhaus und gemeinsamem Personaleingang. Auch hat der Kläger selbst in der Betriebsbeschreibung für die Spielothek angegeben, dass in der Spielothek eine Person in Verbindung mit der Stehbar beschäftigt wird. Auch sollen die Betriebszeiten täglich einheitlich von 10.00 Uhr bis 3.00 Uhr betragen. Schließlich spricht auch der Umstand, dass beide Betriebsteile Gegenstand eines einheitlichen Bauantrages sind, für ein einheitliches Betriebskonzept. Dies wird dadurch bestätigt, dass in einem vorangegangenen, zurückgenommenen Bauantrag die Nutzungsänderung des Cafes in eine Spielothek (ohne separate Bar) mit einer Nutzfläche 121 m² beantragt worden war (vgl. Stellungnahme der Beigeladenen vom 15.6.2011, Bl. 20 der Behördenakte).

Dieser Bewertung als betriebliche Einheit steht die bisherige Rechtsprechung der Kammer nicht entgegen, wie der Klägerbevollmächtigte meint. In früheren Entscheidungen der Kamer wurde vielmehr festgestellt, dass auch im Falle bautechnisch getrennter Spielhallen die Annahme einer betrieblichen Einheit in Betracht kommt, wenn diese Spielhallen darauf angelegt sind, zusammen einen größeren, überörtlichen Einzugsbereich zu besitzen, ein größeres und allgemeines Publikum zu erreichen und sie den Kunden als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden, d.h. als ein Spielhallenzentrum erscheinen. Als Indizien einer betrieblichen Einheit wurden u.a. die Historie der Bauantragstellung, eine einheitliche Betriebsbeschreibung, die natürliche Betrachtungsweise und die Kundensicht herangezogen (U.v. 26.3.2009 – M 11 K 08.3152 – juris Rn 48 ff.). Auch im vorliegenden Fall sprechen die vorgenannten Aspekte - neben der räumlich-funktionalen Verknüpfung – zusätzlich für eine betriebliche Einheit.

Die geplante Spielothek mit Bar mit einer Gesamtnutzfläche von 119 m² stellt im Hinblick auf den Schwellenwert von 100 m² eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte dar. Zwar handelt es sich bei diesem Wert von 100 m² lediglich um einen Anhaltspunkt für die Einordnung der Vergnügungsstätte als kerngebietstypisch (BayVGH, U.v. 24.3.2011 – 2 B 11.59 – BauR 2011, 316). Durch die Bar, die gerade bei Gästen mit weiteren Anfahrtswegen eine willkommene Ergänzung des Spielangebots darstellen kann, wird jedoch die Attraktivität für ein überörtliches Publikum gesteigert. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Bereich der Bar als Schankwirtschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Spielverordnung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I 2006, 280) weitere bis zu drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen, welche die Attraktivität der Spielothek weiter erhöhen (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992 – 4 B 103/92NVwZ-RR 93, 287). Auch die optimale verkehrliche Erreichbarkeit für Kunden aus der Region zwischen ... und ... spricht dafür, dass die geplante Spielothek mit Bar ein größeres und allgemeines Publikum ansprechen soll. Das klägerische Grundstück Fl.Nr. ... befindet sich in einer ortsrandnahen Lage; die ...straße mündet nach weniger als 100 m in östlicher Richtung in die Kreisstraße ... Diese Kreisstraße ist wiederum nach rund 500 m im Süden mit der Bundesstraße ... verknüpft und damit an den überörtlichen Verkehr aus den Räumen ... bzw. ... im Osten und ... im Westen angebunden.

Die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kommt hier nicht in Betracht, da die Zulassung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im vorliegenden Gewerbegebiet den Grundzügen der Planung widersprechen würde. Ob Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (BayVGH, U.v. 24.3.2011 – 2 B 11.59 – BauR 2011, 316). Vorliegend grenzt das Gewerbegebiet Nr. ... unmittelbar an die ebenfalls durch den Bebauungsplan „Südlich vom ...“ als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Bereiche. Die besondere Rücksichtnahme auf diese Wohnnutzung ist durch die Zulassung nur immissionsarmer bzw. nicht wesentlich störender Betriebe nach Ziff. III. 18. der textlichen Festsetzungen sowie die Festsetzungen privater Grünflächen im Übergangsbereich zwischen Gewerbe- und allgemeinem Wohngebiet hervorgehoben worden. Diese im Bebauungsplan besonders ausgeprägte Rücksichtnahme der gewerblichen Nutzung gegenüber der Wohnnutzung stellt einen Grundzug der Planung dar, der die Zulassung einer kerngebietstypischen, mit dem Wohnen grundsätzlich unverträglichen Vergnügungsstätte ausschließt.

2. Das Vorhaben des Klägers wäre auch dann gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn der Bebauungsplan „Südlich vom ...“ im Bereich des Gewerbegebiets Nr. ... hinsichtlich der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung funktionslos geworden wäre.

Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, U.v. 29.4.1977 – IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 ff.). Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (BVerwG, B.v. 17.2.1997 – 4 B 16/97 - NVwZ-RR 1997, 512 f.). Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan eine städtebauliche Gestaltungsfunktion im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Dies setzt voraus, dass die Festsetzung – unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist – bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in eine bestimmte Richtung zu steuern (BVerwG, B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - BauR 2004, 1128 f.).

Wie sich im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins gezeigt hat, ist der Bereich des Gewerbegebiets Nr. ... (Grundstücke Fl.Nrn. ..., ... und ...) von einer gleichrangigen Nutzung durch Wohneinheiten und das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe im Sinne von § 6 BauNVO geprägt. In den Gebäuden auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... befinden sich im Bereich des Erdgeschosses jeweils im Wesentlichen entsprechende gewerbliche Nutzungen, in den darüber liegenden Ober- und Dachgeschossen zahlreiche Wohnungen. Die Wohnnutzung ist wohl teilweise genehmigt worden, im Übrigen wird sie von den Behörden offensichtlich dauerhaft geduldet. Daher ist davon auszugehen, dass sich der Bereich des Gewerbegebietes Nr. ... nicht mehr in Richtung eines Gewerbegebietes mit lediglich gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen betriebsbezogenen Wohnungen entwickeln kann. Die gleichrangige Prägung dieses Gebietes durch gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung ist auch für den außenstehenden Betrachter deutlich erkennbar, so dass ein möglicherweise geltend gemachter Vertrauensschutz hinsichtlich der Geltung der Gebietsart als Gewerbegebiet nicht schutzwürdig wäre.

In dem Mischgebiet sind gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO lediglich nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten im Sinne von § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in den Teilen des Gebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind. Im Bereich des früheren Gewerbegebietes Nr. ... fehlt bereits ein überwiegend durch Gewerbe geprägter Charakter. Vielmehr tritt gerade auch im Bereich des klägerischen Grundstückes Fl.Nr. ... die Wohnnutzung gleichrangig in Erscheinung. Auch die ausnahmsweise Zulassung der Vergnügungsstätte außerhalb eines überwiegend gewerblich geprägten Teils des Mischgebiets gemäß § 6 Abs. 3 BauNVO ist vorliegend nicht möglich. Der Ausnahmetatbestand beschränkt sich auf nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten nach § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, zu denen die vom Kläger geplante Spielothek mit Bar nach dem oben Gesagten nicht gehört.

Auch die Zulassung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Wege einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB scheidet bei Annahme eines faktischen Mischgebietes aus. In diesem Falle wäre erst recht anzunehmen, dass die Grundzüge der Planung durch die Zulassung einer solchen Nutzung berührt würden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Kläger trägt gemäß § 162 Abs. 3 VwGO billigerweise auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, da diese einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 36.300,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i.V.m. dem Streitwertkatalog).