VG Regensburg, Urteil vom 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287
Fundstelle
openJur 2014, 1802
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Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung;Zulässigkeit der Beitragserhebung durch die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung;Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung;Versorgungswerke sind keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen seine Versorgungsabgaben betreffenden Beitragsbescheid der Beklagten für das Jahr 2012.

Aufgrund eines Zulassungswechsels von Rheinland-Pfalz nach Bayern wurde der Kläger erstmals im Jahr 2002 Mitglied der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und damit Pflichtmitglied der Beklagten (Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung). Von der Pflichtmitgliedschaft wurde er damals antragsgemäß nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 der Satzung der Beklagten (im Folgenden: Satzung) in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung zugunsten seiner im rheinland-pfälzischen Versorgungswerk fortgeführten freiwilligen Mitgliedschaft befreit. Die zitierte Satzungsvorschrift ermöglichte eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft zugunsten einer fortgesetzten freiwilligen Mitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk in Deutschland.

Mit Wirkung ab dem 1.1.2006 wurde die Satzung der Beklagten geändert. Die ursprünglich bestehende Befreiungsmöglichkeit zugunsten der Mitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk wurde beseitigt. Hintergrund hierfür war die Verordnung Nr. 1408/71/EWG des Rates vom 14.6.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L149 vom 5.4.1971, S. 2). Diese Verordnung, die im Jahr 2004 durch die Verordnung Nr. 883/2004/EG vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L166 vom 30.4.2004, S. 1) ersetzt worden ist, stellt hinsichtlich der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk bei einem Zulassungswechsel innerhalb der EU auf das Lokalitätsprinzip ab. Bei einer Migration eines Berufsträgers zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der EU sieht das Europarecht das strikte Lokalitätsprinzip vor. Dies bedeutet, dass die Mitgliedschaft im Versorgungswerk am Ort der aktuellen Berufsausübung begründet wird. Dieses strikte Lokalitätsprinzip habe die Beklagte auf innerdeutsche „Migrationsfälle“ übertragen wollen, weshalb die Befreiungsmöglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft zugunsten der freiwilligen Mitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk abgeschafft worden sei.

Im Jahr 2006 verlegte der Kläger seine berufliche Betätigung nach Baden-Württemberg.

Im Jahr 2008 wurde er erneut Mitglied in bayerischen Berufskammern (zunächst Steuerberaterkammer Nürnberg, dann auch Rechtsanwaltskammer Nürnberg). Deshalb wurde er erneut Pflichtmitglied bei der Beklagten. Aufgrund der nunmehr geltenden Satzung lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft ab. Eine vom Kläger gegen die damalige Pflichtmitgliedschaft und die daraus resultierende Beitragspflicht erhobene Klage wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg durch Urteil vom 18.3.2010 (Az. RO 5 K 08.2111 <juris>) abgewiesen. Ein gegen dieses Urteil gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15.8.2011 (Az. 21 ZB 10.1314 <juris>) abgelehnt. Im damaligen Verfahren trug der Kläger im Wesentlichen die gleichen Gründe vor, wie im jetzigen Verfahren. Auf den Inhalt der beiden Entscheidungen wird Bezug genommen.

Die im Jahr 2008 entstandene Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten und die damit verbundene Beitragspflicht des Klägers endete erneut durch den Austritt aus den bayerischen Berufskammern.

Seit dem 1.4.2012 gehört der Kläger erneut der Steuerberaterkammer Nürnberg an. Seitens der Beklagten wurde ihm zur Überprüfung seiner Mitgliedschaft und seiner Beitragspflicht mit Schreiben vom 24.4.2012 ein Erhebungsbogen übersandt, der seitens des Klägers trotz mehrmaliger Erinnerungen nicht an die Beklagte zurückgesandt wurde.

Mit Bescheid vom 18.7.2012 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger seit 1.4.2012 Pflichtmitglied bei der Beklagten ist. Rechtsgrundlagen seien Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) sowie § 15 der Satzung.

Unter dem gleichen Datum erließ die Beklagte den streitgegenständlichen Beitragsbescheid, der ab dem 1.4.2012 die Beiträge (Versorgungsabgaben) des Klägers vorläufig auf monatlich 219,50 € festsetzt. Da der Kläger zu seinen Einkommensverhältnissen keine Angaben gemacht hatte, setzte die Beklagte vorläufig den Mindestbeitrag fest. Der Bescheid enthält „Hinweise zum Rechtsbehelf“, wonach der Rechtsweg zum örtlich zuständigen Verwaltungsgericht offen stehe. Sofern eine Änderung wegen einer Änderung in den Einkommensverhältnissen gewünscht werde, sei eine Änderung von Amts wegen ohne Klageeinreichung möglich und zweckdienlich.

Mit am 20.8.2012 bei Gericht eingegangenem Fax erhob der Kläger Anfechtungsklage gegen den Mitgliedschaftsfeststellungsbescheid, die unter dem Az. RO 5 K 12.1283 geführt wird, sowie gegen den streitgegenständlichen Beitragsbescheid. Zur Begründung beider Klagen trägt der Kläger die gleichen Argumente vor, weshalb er Schriftsätze im Wesentlichen nur im Verfahren RO 5 K 12.1283 eingereicht hat, die sich auch auf die Beitragspflicht beziehen. Auf diese Schriftsätze, die umfangreiches Zahlenmaterial enthalten, wird Bezug genommen.

Im Wesentlichen lässt sich das Vorbringen des Klägers wie folgt zusammenfassen:

Grundsätzlich sei auch nach Meinung des Klägers die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken zulässig. Der Kläger selbst sei ein Anhänger dieses Systems und zahle seine Beiträge regelmäßig und pünktlich an das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer. Aufgrund der Besonderheiten in der „Struktur“ der Beklagten sei jedoch weder die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bei ihr noch die Entstehung einer Beitragspflicht möglich. Es gebe innerhalb der Beklagten keine demokratische Struktur. Vielmehr gelte der Grundsatz „zahle und halt´s Maul“. Die undemokratischen Strukturen würden sich insbesondere an der Besetzung des Verwaltungsrates der Beklagten zeigen. Die Anwälte seien hier gegenüber den Steuerberatern in der Mehrheit. Ihnen allein würden zwei Drittel der Stimmen zustehen, die nach § 7 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 der Satzung zu einer Satzungsänderung erforderlich seien. Demnach seien die Rechtsanwälte in der Lage, unauflöslich über den Kopf der Steuerberater die Geschicke innerhalb der Beklagten zu bestimmen. Weder die Patentanwälte noch die Steuerberater hätten im Verwaltungsrat etwas zu sagen.

In diesem Zusammenhang sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, das ausgesprochen habe, dass es unzulässig sei, wenn sich ein Versorgungswerk an ein anderes Versorgungswerk angliedere und dabei die Rechte seiner Mitglieder aufgebe. Dementsprechend habe das Bundesverfassungsgericht die Satzung über den Anschluss der Kammerangehörigen der Landeszahnärztekammer Brandenburg an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin als mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (BVerfG vom 8.3.2002, NVwZ 2002, 851).

Es sei auch verfassungswidrig, dass der Verwaltungsrat nicht von den Mitgliedern der Beklagten gewählt werde, sondern dass die Vorstände der bayerischen Berufskammern die Mitglieder des Verwaltungsrates dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unter Zugrundelegung des Verteilungsschlüssels des § 5 Abs. 1 der Satzung vorschlagen. Dies verstoße gegen das Demokratieprinzip. Erforderlich sei eine uneingeschränkte Legitimationskette zwischen dem Wahlvolk (den Mitgliedern der Beklagten) und dem zu wählenden Gremium (dem Verwaltungsrat). Im Gegensatz zu diesen Grundsätzen bestimme § 29 VersoG, dass im Verwaltungsrat der Beklagten alle Berufsgruppen angemessen vertreten sein sollen. Das Vorschlagsrecht stehe den Berufskammern zu. Hier zeige sich, dass Art. 29 VersoG verfassungswidrig sei.

Das Verfahren führe im Ergebnis sogar dazu, dass Nichtmitglieder bei der Beklagten über deren Geschicke bestimmen könnten. Dies zeige sich daran, dass die drei Berufskammern, aus denen sich die Mitglieder bei der Beklagten rekrutierten, mehr Mitglieder hätten als die Beklagte.

Insgesamt müsse festgestellt werden, dass das „Gesamtkonstrukt“ der Kammerorganisation unwirksam sei, so dass weder eine Pflichtmitgliedschaft noch eine Beitragspflicht entstehen könne.

Europarechtlich habe auch keine Notwendigkeit bestanden, in der Satzung das strikte Lokalitätsprinzip vorzusehen. Insbesondere die VO 1408/71/EWG habe die Beklagte nicht zu diesem Schritt gezwungen. Die von der Beklagten vorgetragenen Motive, die zur Satzungsänderung geführt hätten, seien nur vorgeschoben. In Wirklichkeit sei die Satzung „an der Beseitigung demokratischer Probleme“ orientiert gewesen.

Es sei festzustellen, dass bei den Organisationsstrukturen der Beklagten die Steuerberater „schutz- und trutzlos der Willkür der Rechtsanwälte ausgeliefert“ seien. Eine demokratische Struktur fehle schließlich auch mittelbar über die Berufskammern (insbesondere die Steuerberaterkammer Nürnberg). Wer meine, opponieren zu müssen, werde zensiert, gegängelt und dürfe nicht einmal seine Bedenken in einer Kammerversammlung vortragen.

Die von der Beklagten erhobenen hohen Beiträge würden auch die Grundrechte des Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) sowie Art. 3 GG (Gleichheitssatz) tangieren.

Zu kritisieren sei schließlich, dass der parlamentarische Gesetzgeber keine strikten Rahmenbedingungen für die Satzungsautonomie der Beklagten vorgebe. Der Gesetzgeber regle somit nichts „Wesentliches“, sondern übertrage alles dem Versorgungswerk. Auch deshalb sei Art. 29 VersoG verfassungswidrig.

Die Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten verstoße auch gegen Europarecht. Die Beklagte sei nämlich ein Unternehmen im Sinne des EG-Wettbewerbsrechts, da sie in ihren wesentlichen Strukturen einem Lebensversicherungsunternehmen vergleichbar sei. Es sei jedoch gemeinschaftsrechtlich unzulässig, einem einzigen Unternehmen (unter vielen) die Möglichkeiten zu geben, die eigenen Kunden im Wege der Pflichtmitgliedschaft zu rekrutieren, während andere Unternehmen diese Möglichkeit nicht hätten. Die Frage, ob die Beklagte ein Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei, müsse letztendlich durch diesen selbst entschieden werden. Das Verwaltungsgericht müsse diese Frage somit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen. Darüber hinaus bestehe auch eine Vorlageverpflichtung gemäß Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht, da das von der Beklagten in ihrer Satzung eingeführte Lokalitätsprinzip wie auch die undemokratischen Strukturen innerhalb der Beklagten verfassungswidrig seien.

Großen Raum in der Klagebegründung nimmt die Verteilung der Anlageergebnisse auf die Pflichtmitglieder der Beklagten ein. Die gehandhabte Verteilung verstoße nach Auffassung des Klägers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). So würden ältere Mitglieder gegenüber den jüngeren Mitgliedern bevorzugt. Im Vergleich zu den jüngeren Mitgliedern hätten die älteren Mitglieder unverhältnismäßig hohe Anwartschaften erworben. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Verwaltungsrat der Beklagten ausschließlich mit älteren Mitgliedern besetzt sei, die sich durch eine entsprechende Ausgestaltung der Satzung selbst einen Vorteil geschaffen hätten. Für die Bedienung der Anwartschaften der älteren Mitglieder müssten große Teile der Beitragseinnahmen verwendet werden, was einer Enteignung der jüngeren Beitragszahler gleichkomme. Versorgungswerke, in denen die Verwaltungsräte gewählt würden, hätten dieses Problem nicht, weil die Mitglieder selbst jederzeit autonom und demokratisch über eine Erhöhung oder Absenkung der Renten befinden könnten. Der Konflikt „alt gegen jung“ entstünde nur bei Versorgungswerken, die das Lokalitätsprinzip umgesetzt hätten. Ein weiteres Ungleichgewicht bestehe darin, dass bei den Anwartschaften die Steuerberater im Vergleich zu den Anwälten benachteiligt seien. Hinsichtlich der Einzelheiten der Ausführungen des Klägers wird auf die umfangreichen bei Gericht eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 18.7.2012 über die Beiträge des Klägers ab April 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig. Der Kläger sei seit dem 1.4.2012 unstreitig Mitglied der Steuerberaterkammer Nürnberg. Gemäß Art. 38 Abs. 1 VersoG i.V.m. § 15 der Satzung sei er damit zugleich Pflichtmitglied bei der Beklagten und beitragspflichtig. Gründe für Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft (§ 15 Abs. 2 der Satzung) würden nicht vorliegen.

Weder die Regelungen zur Pflichtmitgliedschaft noch diejenigen zur Beitragserhebung würden gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Soweit der Kläger eine „undemokratische Besetzung“ des Verwaltungsrates und damit einen Verstoß von Art. 29 VersoG gegen Verfassungsrecht rüge, sei auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18.3.2011 (Az. RO 5 K 08.2111) und ihm folgend den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15.8.2011 (Az. 21 ZB 10.1314) verwiesen. Beide Gerichte hätten ausgeführt, dass die Regelungen über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates nicht zu beanstanden seien und daher eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrates nicht vorliege. Selbst wenn eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrates vorliegen sollte, hätten beide Gerichte übereinstimmend entschieden, dass dies nicht zur Rechtswidrigkeit der von diesem Organ gefassten Beschlüsse führe, was aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folge.

Auch die Einführung des Lokalitätsprinzips nach der Systematik der VO 1408/71/EWG für Fälle der innerdeutschen Migration sei nach den genannten Gerichtsentscheidungen nicht zu beanstanden.

Unzutreffend sei auch die Behauptung des Klägers, das Versorgungswerk sei mit einer Lebensversicherung zu vergleichen, weshalb es ein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sei. Dass dies nicht der Fall sei, sei in der Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Nicht unter den Unternehmensbegriff in diesem Sinne würden nämlich Einrichtungen fallen, die mit der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit betraut seien.

Schließlich sei auch die These des Klägers unzutreffend, wonach die Steuerberater die zu hohen Anwartschaften der Rechtsanwälte finanzieren würden. Die bayerischen Steuerberater hätten sich dem Versorgungswerk zum 1.1.2000 – nach entsprechender Urabstimmung unter den Kammermitgliedern – angeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Rechnungszins im Versorgungswerk noch 4 % betragen. Im Jahr 2004 sei vom Verwaltungsrat ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen eine Absenkung des Rechnungszinses auf 3,25 % mit Wirkung ab dem 1.1.2005 beschlossen worden. Eine weitere Absenkung des Rechnungszinses auf 2,5 % mit Wirkung ab 1.1.2010 sei zusammen mit dem Beschluss zum Thema „Rente mit 67“ mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen beschlossen worden. Von einem „Überstimmen“ der Steuerberater durch die Rechtsanwälte unter Ausnutzung einer angeblichen 2/3-Mehrheit mit dem Ziel der bewussten Benachteiligung der Steuerberater könne daher nicht die Rede sein. Im Übrigen sei festzustellen, dass es „die Steuerberater“, die die zu hohen Anwartschaften „der Rechtsanwälte“ finanzieren würden, so nicht gebe. Der Kläger habe nicht dargelegt, worin genau die angebliche Subventionierung bestehen solle. Im Übrigen lägen sowohl bei den Rechtsanwälten als auch bei den Steuerberatern Versicherungsverläufe vor, in denen Anwartschaften aus mehreren Anwartschaftsverbänden enthalten seien. So gebe es etwa Rechtsanwälte, die dem Versorgungswerk ab dem 1.1.2010 beigetreten seien und deswegen nur über Anwartschaften verfügen würden, denen ein Rechnungszins von 2,5 % zugrunde liege. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Steuerberater, die dem Versorgungswerk bereits seit dem 1.1.2000 angehören würden, und die demgemäß noch über Anwartschaften aus dem Anwartschaftsverband 1 mit einem Rechnungszins von 4 % verfügen würden. Demgemäß sei die Argumentation des Klägers nicht nachzuvollziehen, wonach die Rechtsanwälte durch die Steuerberater subventioniert würden.

Unzutreffend sei schließlich auch, dass aufgrund der Satzungsgebung die jüngeren Kollegen zugunsten der älteren Kollegen subventioniert würden. Aus Sicht der Beklagten seien die Maßnahmen „Anhebung des Rentenalters“ und „Absenkung der Verrentungssätze“ keine „Benachteiligung der Jüngeren zugunsten der Älteren“, sondern Maßnahmen, die zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Versorgungswerks erforderlich seien. Entsprechend der Entwicklung des Marktzinses seien Anwartschaftsverbände gebildet worden, die die Einzahlungen, die diesen Anwartschaften zugeordnet seien, mit unterschiedlichen Verrentungssätzen belegen. Diese Differenzierung sei im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachgerecht und in dem Finanzierungsverfahren, in dem die Beklagte finanziert sei, auch angezeigt sei. Eine entschädigungslose Enteignung der neu eintretenden Mitglieder sei nicht ersichtlich. Diese würden für ihre Einzahlungen eine Verrentung auf der Basis des aktuellen Rechnungszinses erhalten.

Im Übrigen gelte für alle Versorgungswerke, dass auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung grundsätzlich von der Eigentumsgarantie geschützt sei. Die Reichweite der Eigentumsgarantie ergebe sich jedoch erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, so dass Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften nur dann nicht gerechtfertigt seien, wenn sie nicht einem Gemeinwohlzweck dienen würden und unverhältnismäßig seien. Das Bundesverfassungsgericht habe ausgesprochen, dass dann, wenn in bestehende Anwartschaften eingegriffen werde, zu berücksichtigen sei, dass in ihnen von vorne herein die Möglichkeit von Änderung angelegt sei.

Am 13.3.2013 hat der Kläger eine weitere Anfechtungsklage erhoben, die sich gegen den Beitragsbescheid für das Jahr 2013 richtet. Zur Begründung trägt er dieselben Argumente wie im vorliegenden Verfahren vor. Diese Klage wird unter dem Az. RO 5 K 13.522 geführt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der umfangreichen bei Gericht eingereichten Schriftsätze des Klägers – insbesondere auch in den Verfahren RO 5 K 12.1283 und RO 5 K 13.522 –, auf die Gerichtsakten im Übrigen sowie auf das den Kläger betreffende Aktengeheft der Beklagten, das dem Gericht vorgelegen hat, Bezug genommen. Das Gericht hat ferner die Gerichtsakten in dem zwischen den Beteiligten geführten Verfahren RO 5 K 08.2111 beigezogen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angegriffene Beitragsbescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Klage wurde fristgemäß erhoben. Mangels ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung konnte der streitgegenständliche Bescheid innerhalb eines Jahres seit seiner Bekanntgabe angefochten werden, § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die an die Rechtsbehelfsbelehrung zu stellenden Mindestanforderungen ergeben sich aus § 58 Abs. 1 VwGO. Danach muss die Rechtsbehelfsbelehrung über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist informieren. Die von der Beklagten gegebenen rudimentären „Hinweise zum Rechtsbehelf“ genügen diesen Anforderungen nicht. Weder ist dargestellt, dass Klage erhoben werden kann, noch ist das Verwaltungsgericht Regensburg als das zuständige Gericht angegeben. Darüber hinaus fehlt der Hinweis auf die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Klage daher innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Bescheids erhoben werden. Diese Frist ist offensichtlich eingehalten, so dass das Gericht nicht überprüfen brauchte, wann genau der Bescheid dem Kläger bekannt gegeben worden ist.

Rechtsgrundlage der Beitragspflicht des Klägers ist § 18 Satz 1 der Satzung der Beklagten, der auf Art. 31 Abs. 1 Satz 1 VersoG beruht. Danach sind für die Zeit der Mitgliedschaft (bei der Beklagten) Beiträge zu entrichten. Der Kläger ist Pflichtmitglied nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung. Danach sind Pflichtmitglieder alle nicht berufsunfähigen natürlichen Personen, die Mitglieder der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern in Bayern sind. Er ist auch nicht gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung von der Pflichtmitgliedschaft ausgenommen, weil er bei Beginn seiner Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer die Altersgrenze für das obligatorische Altersruhegeld (vgl. dazu § 28 Abs. 1 der Satzung) noch nicht erreicht hat. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 der Satzung beginnt die Pflichtmitgliedschaft mit dem Tag, an dem ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Dies ist der 1.4.2012, da der Kläger ab diesem Zeitpunkt (wieder) der Steuerberaterkammer Nürnberg angehört. Aufgrund der genannten Regelungen gehört der Kläger damit zum beitragspflichtigen Personenkreis. Insbesondere erfüllt der Kläger keinen Tatbestand, der nach § 16 Abs. 1 der Satzung zur Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft führt. Die bis zum 31.12.2005 bestehende Möglichkeit einer Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei Bestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft bei einem anderen Versorgungswerk wurde zum 1.1.2006 gestrichen. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 der Satzung wird eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft nunmehr nur noch erteilt, wenn der Betroffene bei Beginn der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt Pflichtmitglied einer anderen öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versorgungseinrichtung ist und zu dieser Pflichtbeiträge aus seinem gesamten beruflichen Einkommen entrichtet. Für den Kläger als freiwilliges Mitglied des Versorgungswerkes Rheinland-Pfalz ist dieser Befreiungstatbestand nicht einschlägig.

Die Höhe des zu entrichtenden Beitrags ergibt sich im Einzelnen aus § 19 der Satzung. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 der Satzung wird von den Mitgliedern ein Beitrag in Höhe eines Beitragssatzes aus dem monatlichen oder täglichen beitragspflichtigen Einkommen erhoben. Das maßgebliche Einkommen wird in § 19 Abs. 2 der Satzung definiert. Gemäß § 21 Abs. 1 der Satzung muss das beitragspflichtige Einkommen vom Mitglied gegenüber der Beklagten nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck hat die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 24.4.2012 einen Erhebungsbogen übersandt, den dieser nicht zurück geschickt hat. Mit Schreiben vom 27.6.2012 erbat die Beklagte die umgehende Vorlage des ausgefüllten Erhebungsbogens. Ohne Einkommensnachweis müsse sonst der Höchstbeitrag gefordert werden. Gleichwohl legte der Kläger keine Nachweise zu seinen Einkommensverhältnissen vor.

Aufgrund dieses Hinweises wäre die Beklagte nach § 21 Abs. 2 Satz 2 der Satzung gehalten gewesen, zunächst den Höchstbeitrag nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Satzung – also den Höchstbeitrag zur Rentenversicherung – festzusetzen. Gleichwohl hat sie zu Gunsten des Klägers lediglich den Mindestbeitrag in Höhe von monatlich 219,50 € nach § 19 Abs. 1 Satz 4 der Satzung vorläufig festgesetzt. Dieser Grundbeitrag beträgt nur ein Fünftel des Höchstbeitrages. Seitens des Gerichts ist dieses Vorgehen, das dem Kläger zugute kommt, nicht zu beanstanden.

Im Ergebnis wendet sich der Kläger aber auch nicht gegen die Modalitäten der Beitragsberechnung durch die Beklagte. Seine Argumentation gegen seine Beitragspflicht geht vielmehr dahin, dass die ihn treffende Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten aufgrund der dort vorherrschenden „undemokratischen Strukturen“ unzulässig sei und damit auch die daran anknüpfende Beitragspflicht nicht bestehe.

Die in § 15 der Satzung angeordnete Pflichtmitgliedschaft steht im Einklang mit Art. 30 Abs. 1 VersoG, wo geregelt ist, dass bei den Versorgungsanstalten, die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 VersoG im Einzelnen aufgelistet sind und zu denen die Beklagte gehört (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VersoG), Pflichtmitgliedschaft besteht.

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von berufsständischen Versorgungswerken und der Pflichtmitgliedschaft von Berufsangehörigen in solchen Versorgungswerken, verbunden mit Pflichtbeiträgen, ist bereits seit langer Zeit höchstrichterlich geklärt und bedarf keiner näheren Erörterung (vgl. nur BVerfG vom 25.2.1960, BVerfGE 10, 354; BVerfG vom 28.11.197, NJW-RR 1999, 134; BayVerfGH vom 8.10.1987, BayVBl 1988, 78; BayVGH vom 2.2.1988, BayVBl 1988, 542; VG Ansbach vom 24.6.2008, Az. AN 4 K 06.3836 <juris>).

Auch die Höhe der von der Beklagten erhobenen Beiträge, die sich aus versicherungsmathematischen Berechnungen ergibt, ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Auch insoweit ist seit langem verfassungsrechtlich geklärt, dass Pflichtbeiträge die Grundrechte der Art. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG der von ihnen Betroffenen nicht beeinträchtigen, wenn ihre Höhe die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Berufsträger nicht unerträglich einschränkt. Die auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung ist wirtschaftlich nämlich nur durchführbar, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme am Versorgungssystem verpflichtet sind (BVerfG vom 4.4.1989, NJW 1990, 1653; grundlegend: BVerfG vom 25.2.1960, BVerfGE 10, 354).

Die Beklagte schränkt durch die Höhe ihrer Beiträge die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit ihrer Mitglieder nicht ein. In diesem Zusammenhang spielt es eine wesentliche Rolle, dass sich die Beitragsgestaltung durch die Beklagte an der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert, der eine Vorbildwirkung zukommt, weil sie den bei weitem größten Personenkreis – vor allem die gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten – erfasst und in ihrer Ausgestaltung bundesgesetzlich weitestgehend normiert ist. Diese Vorbildwirkung hat dazu geführt, dass sich neuere berufsständische Versorgungseinrichtungen an den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren und – wie auch die Beklagte – den Pflichtbeitrag auf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt haben (vgl. BayVGH vom 13.12.2002, Az. 9 ZB 02.2262 <juris>).

Im Hinblick auf den Kläger kommt hinzu, dass die Beklagte zunächst nur den Grundbeitrag im streitgegenständlichen Bescheid vorläufig festgesetzt hat, weil der Kläger seine Einkommensverhältnisse nicht offen gelegt hat. Eine Verletzung von Grundrechten des Klägers aufgrund der Beitragshöhe kommt nach alledem nicht in Betracht.

Der Kläger selbst zweifelt die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk und die daran anknüpfende Beitragspflicht auch nicht an. Er ist jedoch der Auffassung, dass aufgrund der „strukturellen Besonderheiten“ bei der Beklagten in ihrem besonderen Fall etwas anderes zu gelten habe.

1. Die Argumentation des Klägers läuft darauf hinaus, dem „nicht demokratisch legitimierten“ Verwaltungsrat sei es verwehrt, in der Satzung der Beklagten die Pflichtmitgliedschaft zu verankern. Im Ergebnis wird somit ein formeller Mangel bei der Beschlussfassung über die Satzung geltend gemacht, der sich auf die Rechtmäßigkeit der Satzung und damit auf die dort niedergelegte Pflichtmitgliedschaft mit der Folge auswirken soll, dass bei der Beklagten eine Pflichtmitgliedschaft nicht besteht und damit auch eine Beitragserhebung nicht möglich ist.

a) Der Argumentation des Klägers ist nach Auffassung der Kammer schon deshalb nicht zu folgen, weil nicht die Satzung der Beklagten die Pflichtmitgliedschaft bei ihr vorschreibt, sondern Art. 30 Abs. 1 VersoG. Die Beklagte ist eine Versorgungsanstalt im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 VersoG und als solcher ist ihr gemäß Art. 10 VersoG Satzungsautonomie eingeräumt. Das Recht, die eigenen Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, besteht allerdings nur nach Maßgabe des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen, was Art. 10 Abs. 1 VersoG ausdrücklich bestimmt. Damit hat aber nicht die Beklagte durch ihr Organ „Verwaltungsrat“ (vgl. Art. 2 Satz 1 Nr. 1 VersoG) die Pflichtmitgliedschaft statuiert, sondern der bayerische Landesgesetzgeber. Entsprechendes gilt für die Befugnis, Pflichtbeiträge zu erheben. Sie ergibt sich aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 VersoG, der bestimmt, dass die Mitglieder nach Maßgabe der Satzung zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet sind. Allein hieraus ergibt sich, dass eine fehlerhafte Zusammensetzung des Verwaltungsrats die Pflichtmitgliedschaft sowie auch die Beitragserhebung, die sich im Rahmen der weiteren Vorgaben des Art. 31 VersoG bewegt, nicht in Frage stellen kann.

b) Im Übrigen hat die Kammer bereits in ihrem zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens am 19.3.2010 ergangenem Urteil (Az. RO 5 K 08.2111 <juris>) ausführlich dargestellt, dass eine fehlerhafte Zusammensetzung des Verwaltungsrats weder die Nichtigkeit noch die Rechtswidrigkeit der von diesem Organ gefassten Beschlüsse zur Folge hat. Die Wirksamkeit der Satzung der Beklagten kann damit nicht deshalb in Frage stehen, weil möglicherweise bei der Beschlussfassung über die Satzung eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats vorgelegen hat. Insoweit misst das Gericht dem Grundsatz der Rechtssicherheit eine maßgebliche Bedeutung zu. Die Kammer hat im zitierten Urteil folgendes ausgeführt:

„In diesem Zusammenhang kann der in Art. 50 Abs. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) niedergelegte Grundsatz nutzbar gemacht werden, wonach eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Berichtigung oder Ungültigerklärung einer (Kommunal-)Wahl nicht die Wirksamkeit vorher gefasster Beschlüsse und vorgenommener Amtshandlungen des aufgrund der mängelbehafteten Wahl fehlerhaft besetzten kommunalen Organs berührt. Wie der Gemeinderat oder Kreistag ist der Verwaltungsrat der Beklagten Organ einer juristischen Person mit dem Recht der Selbstverwaltung (vgl. Art. 1 Abs. 1 VersoG) und die Mitglieder des Verwaltungsrats sind wie Gemeinde- oder Kreisräte ehrenamtlich tätig. Deshalb liegt es nahe, die im Falle einer fehlerhaften Besetzung eines Beschlussorgans einer kommunalen Gebietskörperschaft eintretenden Rechtsfolgen auf den Fall einer fehlerhaften Besetzung des Verwaltungsrats einer Versorgungsanstalt zu übertragen (vgl. zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Verbandsversammlung eines Planungsverbands bei fehlerhafter Ersetzung eines bestellten Verbandsrates: BayVGH vom 30.4.2003, Az. 8 N 01.3009 <juris>).“

An dieser Rechtsprechung hält die Kammer uneingeschränkt fest, zumal sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden ist. Dieser hat in seinem Beschluss vom 15.8.2011 (Az. 21 ZB 10.1314 <juris>), mit dem er den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das zitierte Urteil der Kammer vom 19.3.2010 abgelehnt hat, ausgeführt:

„Insbesondere teilt der Senat die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die vom Kläger gerügte fehlerhafte Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Beklagten, selbst wenn sie vorläge, nicht die Unwirksamkeit der beschlossenen Satzung zur Folge hätte. Denn nach der hier entsprechend anwendbaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsgerichts zu Landtags- und Bundestagswahlen (vgl. BVerfGE 1, 14; 34, 81) ist es mit der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit unvereinbar, wenn Maßnahmen und Beschlüsse eines Organs, dessen wirksame Bestellung in Zweifel gezogen wird, bis zur Rechtskraft der Entscheidung darüber in ihrem Rechtsbestand und ihrer Verbindlichkeit in Frage gestellt würden. Diese im Rechtsstaatsprinzip verankerten und daher beispielsweise auch für die Wahlen zu Gemeinde- und Kreistagen geltenden Grundsätze sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, auch bei Selbstverwaltungskörperschaften wie einer Handwerkskammer oder hier eines Rechtsanwaltsversorgungswerks anzuwenden ( BVerwG vom 17.12.1998, BVerwGE 108, 169 = NJW 1999, 2292)“.

c) Ferner sei noch darauf hingewiesen – auch wenn es hierauf nicht entscheidungserheblich ankommt –, dass die zur Entscheidung berufene Kammer auch eine fehlerhafte bzw. „nicht demokratisch legitimierte“ Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Beklagten nicht erkennen kann.

aa) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates folgt aus Art. 29 VersoG. Danach setzen sich die Mitglieder des Verwaltungsrates aus Mitgliedern der Versorgungsanstalt zusammen. Im Verwaltungsrat sollen alle Berufsgruppen angemessen vertreten sein. Das Vorschlagsrecht steht den Berufskammern zu. In Art. 29 Satz 4 VersoG ist ausdrücklich geregelt, dass die jeweilige Versorgungsanstalt das Nähere durch die Satzung regelt. Für die Beklagte sind nähere Bestimmungen in § 5 ihrer Satzung niedergelegt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Satzung besteht der Verwaltungsrat aus 25 Mitgliedern; davon gehören neun Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München an, fünf Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, vier Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg, drei Mitglieder der Steuerberaterkammer München, drei Mitglieder der Steuerberaterkammer Nürnberg und ein Mitglied der Patentanwaltskammer. Insoweit trägt die Satzung den Vorgaben des Art. 29 Satz 2 VersoG Rechnung, wonach alle Berufsgruppen angemessen vertreten sein sollen. Anders als bei der Besetzung von Ausschüssen der kommunalen Gebietskörperschaften fordert Art. 29 Satz 2 VersoG nicht, dass bei der Besetzung des Verwaltungsrates dem Stärkeverhältnis der 3 Berufsgruppen innerhalb der Versorgungsanstalt Rechnung zu tragen ist (vgl. zur Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung nach Kommunalrecht: Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO, 27 Abs. 2 Satz 2 LKrO, 26 Abs. 2 Satz 2 BezO).

Eine spiegelbildliche Besetzung des Verwaltungsrates ist auch nicht geboten. Die Beklagte hat gemäß Art. 28 Satz 1 VersoG die Versorgung für ihre Mitglieder und deren Hinterbliebene in Fällen der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes zu gewähren. Die Interessenlage aller Berufsgruppen, die von der Beklagten versorgt werden, ist somit gleich. Anders als im kommunalen Bereich, wo die verschiedenen Parteien und Wählergruppen ihre unterschiedlichen politischen Ziele und Interessen in den kommunalen Gremien durchzusetzen versuchen, geht es im Verwaltungsrat der Beklagten nicht darum, berufsgruppenspezifische Interessen durchzusetzen, da es diese in Bezug auf die von der Beklagten wahrgenommenen Aufgabenbereiche nicht in entscheidendem Maße gibt. Aufgabe der Beklagten ist es, die Versorgung ihre Mitglieder und deren Hinterbliebenen in Fällen der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes zu gewährleisten, Art. 28 Satz 1 VersoG, § 1 Abs. 1 Satz 2 der Satzung. Die Interessen aller im Versorgungswerk zusammengeschlossener Berufsgruppen ist in diesem Bereich identisch. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe führt somit nicht zu unterschiedlichen Zielsetzungen im Bereich der Versorgung, so dass der Spiegelbildlichkeit keine so große Bedeutung zukommt, wie im Bereich der Ausschussbesetzung im kommunalen Bereich. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn Art. 29 Satz 2 VersoG nur die Bedingung aufstellt, dass alle Berufsgruppen angemessen im Verwaltungsrat vertreten sein sollen, was bei der Beklagten auch der Fall ist (vgl. dazu bereits VG Regensburg vom 19.3.2010, Az. RO 5 K 08.2111 <juris>).

Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Regelungen in Art. 29 VersoG und insbesondere zum Einwand der fehlenden demokratischen Legitimation des Verwaltungsrates hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren (BayVGH vom 27.2.2013, Az. 21 N 10.2966 <juris>) unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 13.7.2004, BVerfGE 111, 191) darüber hinaus folgendes ausgeführt:

„... Die Einrichtung funktionaler Selbstverwaltung als Ausprägung des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 2 GG mit dem Ziel der Verwirklichung der freien Selbstbestimmung darf allerdings nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung entäußert. Überlässt er öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten als Trägern funktionaler Selbstverwaltung bestimmte Aufgaben zur Regelung in Satzungsautonomie, darf er ihnen die Rechtsetzungsbefugnis nicht zur völlig freien Verfügung überlassen, sondern muss institutionelle Vorkehrungen zur Wahrung der Interessen der von ihr erfassten Personen treffen. Das weitgehende Ermessen des Gesetzgebers hinsichtlich der Bildung von Organisationseinheiten und der Auswahl der zu übertragenden Aufgaben findet seine Grenze darin, dass die von ihm zu setzenden Regelungen über Strukturen und Entscheidungsprozesse, in denen diese Aufgaben bewältigt werden sollen, dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen müssen. Demgemäß müssen die Bildung der Organe, ihre Aufgaben und Handlungsbefugnisse in ihren Grundstrukturen in einem parlamentarischen Gesetz ausreichend bestimmt sein und die Berufsangehörigen an der Willensbildung angemessen partizipiert werden. ...

... Gemäß Art. 2 VersoG ist der Verwaltungsrat neben der geschäftsführenden Versorgungskammer ein Organ der Antragsgegnerin. Art. 3 VersoG regelt im Grundsatz das Verfahren zur Berufung seiner Mitglieder, die Amtsdauer und den Geschäftsgang. Seine Aufgaben sind in Art. 4 VersoG aufgeführt. Hinsichtlich der Zusammensetzung bestimmt Art. 29 VersoG, dass der Verwaltungsrat aus Mitgliedern der Versorgungsanstalt besteht, die von den Berufskammern vorgeschlagen werden, wobei alle Berufsgruppen angemessen vertreten sein sollen. Damit sind die Grundstrukturen im Sinn der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im VersoG ausreichend vorgegeben, so dass der Gesetzgeber die nähere Ausgestaltung in zulässiger Weise der Antragsgegnerin als Satzungsgeberin überlassen durfte (vgl. Art. 10 Abs. 1, Art. 29 Satz 4 VersoG). Die einzelnen Bestimmungen zur Berufung der Mitglieder und zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats enthält § 5 der Satzung der Antragsgegnerin, der besagt, dass der Verwaltungsrat aus 25 Mitgliedern besteht, wovon neun der Rechtsanwaltskammer München, fünf der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, vier der Rechtsanwaltskammer Bamberg, jeweils drei den Steuerberaterkammern München und Nürnberg sowie ein Mitglied der Patentanwaltskammer angehören. Damit ist eine angemessene Beteiligung aller berufsangehörigen Pflichtmitglieder der Antragsgegnerin entgegen der Meinung des Antragstellers gewährleistet. Es trifft zwar zu, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats nicht von sämtlichen Pflichtmitgliedern gewählt, sondern auf Vorschlag der Vorstände der Berufskammern durch das Staatsministerium des Innern für jeweils vier Geschäftsjahre berufen werden (§ 5 Abs. 2 Satz 1 der Satzung). Diese Regelung ist aber schon aus Praktikabilitätsgründen nicht zu beanstanden und lässt eine unangemessene Benachteiligung der Pflichtmitglieder bei der Willensbildung nicht erkennen.“

Dem schließt sich das Gericht vollumfänglich an.

bb) Die Entsendung der Mitglieder des Verwaltungsrats beruht – wie soeben dargestellt – auf der gesetzlichen Regelung des Art. 29 VersoG, dessen Satz 2 ausdrücklich bestimmt, dass alle Berufsgruppen angemessen vertreten sein müssen. Somit wird deutlich, dass gerade kein Anschluss der Steuerberater an das Versorgungswerk der Anwälte stattgefunden hat, im Rahmen dessen die Mitglieder der bayerischen Steuerberaterkammern auf ihre Partizipationsrechte verzichtet haben, was vom Bundesverfassungsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 8.3.2002 (NVwZ 2002, 851) beanstandet worden ist. Im der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Fall erfolgte der Anschluss an das Versorgungswerk durch Satzung der Berufskammer, im Rahmen derer die Berufskammer auf jede zukünftige Mitwirkung an der Normsetzung verzichtete. Nur hierin erblickte das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Vorliegend wurden die Steuerberater jedoch durch förmliches Landesgesetz in das Versorgungswerk der Rechtsanwälte integriert, das den Steuerberatern ausdrücklich eine Mitwirkung im Verwaltungsrat zubilligt.

cc) Eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats liegt auch nicht deshalb vor, weil die Mitglieder des Verwaltungsrates im Durchschnitt älter sind als der Altersdurchschnitt der Mitglieder des Versorgungswerkes. Der Kläger konstruiert hieraus einen Konflikt „alt gegen jung“, den es zu vermeiden gelte. Der Konflikt führe dazu, dass den älteren Mitgliedern der Beklagten durch die Satzung höhere Anwartschaften zugebilligt würden, als den jüngeren Mitgliedern.

Einen Rechtssatz, wonach der Verwaltungsrat die gleiche Altersstruktur aufweisen muss, wie alle Mitglieder der Beklagten, gibt es nicht. Eine solche Vorgabe wäre auch lebensfremd; denn naturgemäß werden in Entscheidungsgremien überwiegend ältere Personen vertreten sein, die sich durch Lebens- und Berufserfahrung auszeichnen und deshalb über besondere Fachkunde verfügen. Die Forderung, dass der Verwaltungsrat die Altersstruktur der Mitglieder der Beklagten wiederspiegeln muss, wäre auch völlig unpraktikabel. Aus § 5 Abs. 1 der Satzung folgt, dass sich die 25 Mitglieder des Verwaltungsrates aus sechs verschiedenen Berufskammern rekrutieren, die wiederum eine unterschiedliche Zahl von Mitgliedern entsenden. Es liegt auf der Hand, dass es im Rahmen des jeweiligen kammerinternen Verfahrens, im Rahmen dessen die zu entsendenden Mitglieder bestimmt werden, unmöglich ist, „altersstrukturbedingte Vorgaben“ zu beachten.

Im Übrigen vermag das Gericht auch keine Gefahr zu erkennen, dass junge Mitglieder der Beklagten in rechtlich unzulässiger Weise benachteiligt werden könnten. Soweit es nämlich um den Erwerb von Anwartschaften unter Zugrundelegung eines bestimmten Rechnungszinses geht, sind hierfür versicherungsmathematische Grundsätze anzuwenden, deren korrekte Anwendung durch die Gerichte – z.B. im Rahmen von Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO – kontrolliert werden können. Insoweit können die Gerichte insbesondere überprüfen, ob die angelegten Maßstäbe gegen Grundrechte der Beitragszahler verstoßen. Insbesondere kann eine Überprüfung im Hinblick auf den in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegten Gleichheitssatz erfolgen, wonach eine Differenzierung bei vergleichbaren Sachverhalten nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich ist. Bei etwaigen Eingriffen in Rentenanwartschaften kommt darüber hinaus eine Überprüfung etwaiger Regelungen anhand von Art. 14 GG in Betracht. Nach alledem kann keine Rede davon sein, dass die jüngeren Mitglieder der Beklagten von den älteren dominiert werden.

Sofern der Kläger dagegen der Auffassung ist, die seinen Beitragszahlungen gegenüberstehenden Anwartschaften seien im Vergleich zu Anwartschaften, die andere – z.B. ältere oder einer anderen Berufsgruppe angehörende – Beitragszahler erworben haben, zu niedrig, so betrifft dieser Einwand nicht die bestehende Beitragspflicht. Er betrifft vielmehr die durch die Beitragszahlung vom Mitglied erworbene „Gegenleistung“, die nach § 32 der Satzung zu berechnen ist. Derartige Einwände sind nicht im Klageverfahren gegen einen Beitragsbescheid zu erheben. Diese auf versicherungsmathematischen Methoden beruhenden Berechnungen, die in den Tabellen zur Satzung der Beklagten niedergelegt sind, können – wie soeben dargelegt – etwa in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO angegriffen werden.

dd) Unzutreffend ist schließlich das Argument des Klägers, die Geschicke der Beklagten würden auch durch Nichtmitglieder bestimmt, weil die Mitglieder des Verwaltungsrates durch die Berufskammern entsandt werden, die ihrerseits bei einer Gesamtbetrachtung mehr Mitglieder aufweisen würden als die Beklagte. Dem ist jedoch § 5 Abs. 1 Satz 6 der Satzung der Beklagten entgegen zu halten, der ausdrücklich bestimmt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter der Versorgungsanstalt – also der Beklagten – angehören müssen. Dadurch wird aber gerade gewährleistet, dass Nichtmitglieder keinen unmittelbaren Einfluss auf die Geschicke der Beklagten haben (vgl. dazu schon VG Regensburg vom 19.3.2010, Az. RO 5 K 08.2111 <juris>).

2. Nicht zu beanstanden ist es auch, dass die Beklagte im Jahr 2006 in ihrer Satzung das strikte Lokalitätsprinzip verankert hat. Nach diesem Prinzip besteht eine ausnahmslose Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten, wenn der Berufsträger in einer Bayerischen Rechtsanwalts-, Steuerberater- oder Patentanwaltskammer Mitglied ist. Insbesondere besteht keine Befreiungsmöglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft, wenn der Betroffene seinen Beruf zunächst in einem anderen Bundesland ausgeübt hat und deshalb freiwilliges Mitglied in einem außerbayerischen Versorgungswerk bleiben möchte. Eine entsprechende, auf Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VersoG beruhende Befreiungsmöglichkeit zu Gunsten einer freiwilligen Mitgliedschaft bei einem anderen Versorgungswerk gab es noch bis zum 31.12.2005.

Zur Abschaffung dieser Befreiungsmöglichkeit hat die Beklagte bereits im Verfahren RO 5 K 08.2111 ausgeführt, sie habe damit die nach der VO 1408/71/EWG für Migrationsfälle innerhalb der Europäischen Union geltende Rechtslage auch für „innerdeutsche Migrationsfälle“ übernehmen wollen, um so eine Gleichbehandlung herbei zu führen. In dem im Verfahren ergangen Urteil vom 19.3.2010 hat das Gericht ausführlich dargestellt, dass sich die Beklagte bei der Änderung ihrer Satzung ohne weiteres im Rahmen des ihr eingeräumten weiten Satzungsermessens bewegt hat. Das dem Verwaltungsrat eingeräumte Satzungsermessen ist zwar – wie jedes Verwaltungsermessen – entsprechend allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen pflichtgemäß auszuüben. Es ist allerdings in der Rechtsprechung geklärt, dass es sich insoweit um ein weites Ermessen handelt, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind (BVerfG vom 28.11.1997, NJW-RR 1999, 134 und vom 9.2.1977, BVerfGE 44, 70). Dementsprechend kann auch verwaltungsgerichtlich nicht überprüft werden, ob der Satzungsgeber mit der von ihm gewählten Regelung die „angemessenste“, „zweckmäßigste“, „beste“, „gerechteste“ usw. aller denkbaren Regelungen gewählt hat (BayVerfGH vom 4.8.1999, BayVBl 2000, 239; speziell zum Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk: VG Ansbach vom 24.6.2008, Az. AN 4 K 06.03836 <juris>). Auch wenn sich die Beklagte daher nicht an der für europäische Migrationsfälle geltende Regelung orientieren musste, ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn sie sich aus Gründen der Gleichbehandlung daran orientiert hat.

Ferner hat die entscheidende Kammer des Verwaltungsgerichts im oben zitierten Urteil ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Versorgungswerk in seiner Satzung die aus anderen Bundesländern zugezogenen Kammermitglieder zu Pflichtmitgliedern macht, ohne für sie eine Befreiungsmöglichkeit vorzusehen. Das entscheidende Argument gegen eine Verpflichtung des Satzungsgebers, den Zugezogenen ein „Wahlrecht“ dahingehend einzuräumen, ob sie im bisherigen Versorgungswerk bleiben oder sich dem neuen anschließen wollen, ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der schwächeren Versorgungswerke. Bestünde nämlich ein solches Wahlrecht, würde jeder Berufsangehörige für immer im günstigsten Versorgungswerk bleiben, in dem er im Laufe seines Berufslebens einmal Mitglied wurde. Der Mitgliederbestand der Werke mit einer ungünstigeren Mitgliederstruktur würde dadurch zwangsläufig mit der Zeit immer mehr zurückgehen. Dem darf ein Versorgungswerk vorbeugen, indem es in seiner Satzung auch bereits anderweitig versorgte Zuzügler zu Pflichtmitgliedern macht. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass eine Regelung, wonach alle Ärzte, die in einer Landesärztekammer Mitglied sind, im Versorgungswerk das Landes pflichtversichert sind, nicht in die Grundrechte der Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG eingreift. Es liege kein Eingriff in die eigentumsgrundrechtlich geschützte Anwartschaft beim bisherigen Versorgungswerk vor. Soweit die Berufsausübungsfreiheit tangiert werde sei der Eingriff in Art. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG jedenfalls gerechtfertigt, da er der Schaffung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft diene (ausführlich dazu: BVerfG vom 25.9.1990, NJW 1991, 746; VG Oldenburg vom 26.9.2008, Az. 7 A 5226/06 <juris>).

3. Inwieweit die umfangreichen Schilderungen des Klägers zum Ablauf der Kammerversammlungen der Steuerberaterkammer Nürnberg auf das vorliegende Verfahren von Einfluss sein sollen, erschließt sich dem Gericht nicht.

Bereits oben (vgl. 1 c) aa)) hat das Gericht ausgeführt, dass die Steuerberaterkammer Nürnberg 3 Mitglieder des Verwaltungsrats der Beklagten entsendet und dass das Verfahren zur Entsendung der Verwaltungsräte nicht zu beanstanden ist. Kritik am Ablauf von Kammerversammlungen der Steuerberaterkammer Nürnberg muss der Kläger dieser gegenüber vorbringen und gegebenenfalls aufgrund der ihm als Mitglied eingeräumten Rechte nach der Satzung dieser Berufskammer geltend machen. Einen irgendwie gearteten Einfluss auf die bei der Beklagten bestehende Pflichtmitgliedschaft des Klägers und die damit verbundene Beitragspflicht können interne Vorgänge bei der Steuerberaterkammer Nürnberg ersichtlich nicht haben.

4. Da das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die streitentscheidenden landesrechtlichen Normen (Art. 29, 30, 31 VersoG) hat, bedurfte es auch keiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG.

5. Zuletzt verstößt die an die Pflichtmitgliedschaft gekoppelte Beitragspflicht auch nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht, wie dies der Kläger meint. Die Wettbewerbsregeln der Art. 101 ff. AEUV finden nämlich auf die Beklagte keine Anwendung; denn der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahr 1993 entschieden, dass sich die europäischen Wettbewerbsvorschriften nicht auf Einrichtungen beziehen, die mit der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit betraut sind (EuGH vom 17.2.1993, NJW 1993, 2597). Danach ist unter einem Unternehmen jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung zu verstehen. Aufgaben mit ausschließlich sozialem Charakter fallen jedoch nicht unter den Unternehmensbegriff. Die Tätigkeit der Beklagten beruht auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität und wird ohne Gewinnzweck ausgeübt. Die Beklagte erbringt ihre Leistungen von Gesetzes wegen und unabhängig von der Höhe der Beiträge. Gemäß Art. 28 Satz 1 VersoG hat sie den Auftrag, die Versorgung für ihre Mitglieder und deren Hinterbliebene in Fällen der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes zu gewähren. Ihre Mittel und ihr Vermögen darf sie gemäß Art. 9 Abs. 3 VersoG nur zur Erfüllung dieser Aufgaben verwenden. Weiterhin ist die Beklagte gemäß Art. 9 Abs. 1 VersoG auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ausschließlich gemeinnützig tätig. Sie bildet kein eigenes Vermögen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Beklagten werden ihre Mittel aus Beiträgen und freiwilligen Mehrzahlungen der Mitglieder sowie durch Erträge aus Kapitalanlagen und sonstigen Erträgen erbracht. Das Vermögen der Beklagten wird nach Abzug der Verwaltungskosten alleine zur Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages verwendet; Gewinne kommen alleine der Mitgliedergemeinschaft zugute. Bei der Beklagten handelt es sich demnach um eine Solidargemeinschaft und nicht um ein Unternehmen. Folglich kann auch kein Verstoß gegen Art. 56 AEUV vorliegen. Durch das Pflichtversorgungssystem werden keine Anbieter von Lebensversicherungen aus dem Markt gedrängt. Die Beklagte erbringt nämlich, wie auch die gesetzliche Rentenversicherung, keine gewinnorientierten Leistungen, sondern Leistungen des sozialen Sicherungssystems und damit gerade keine Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne des Art. 57 AEUV (vgl. VG Bayreuth vom 7.7.2009, Az. B 1 K 07.803 <juris> sowie BayVGH vom 3.9.1999, Az. 9 ZB 98.2582 <juris>).

Dementsprechend bedarf es keiner Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 ff. ZPO  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.975,50 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Betrifft der Antrag des Klägers danach eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Vorliegend greift der Kläger die vorläufige Beitragsfestsetzung für das Jahr 2012 an. Für dieses Jahr wurde ab dem Zeitpunkt der Pflichtmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten (1.4.2012) – also für insgesamt 9 Monate – ein monatlicher Beitrag in Höhe von 219,50 € vorläufige festgesetzt.