Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien die Frage der Entgeltlichkeit der Leistung weder positiv noch negativ geregelt haben. Bei einem Wechsel der Vertragspa ...
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung nur im Falle der vollständigen Leistung
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
Amtshaftung; Völkerrecht; Kunduz; Kundus
1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer ...