BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 646/12
Fundstelle
openJur 2014, 1663
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Geschäftsführer; Amtsniederlegung; Rechtsweg


Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen


a) Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Ant ...


Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 1 KapMuG; §§ 127 Abs. 1, 127 Abs. 5, 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB