BGH, Urteil vom 18.06.2003 - IV ZR 59/02
Fundstelle
openJur 2010, 10037
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Direktversicherung; eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht; Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis


Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Erstattung von Beiträgen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Rückerstattungsfähigkeit von Umlagen


Der Rückkaufswert aus einer Lebensversicherung des Insolvenzschuldners steht nicht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenzschuldner die Todesfallansprüche aus der Versicherung sicherungshalber an di ...


Betriebliche Direktversicherung; fehlerhafte Bestätigung einer Bezugsrechtseinräumung; Ersatz des Vertrauensschadens