BGH, Beschluss vom 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Fundstelle
openJur 2010, 9998
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unzulässige Berufung; unzureichende Berufungsbegründung; fehlende Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen


Ein Anlieger, der überhaupt nicht geräumt und gestreut hat, kann nicht verlangen, so behandelt zu werden, als sei seine Streupflicht auf einen Teil des Gehwegs beschränkt. Kein Mitverschulden des Gest ...