BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11
Fundstelle
openJur 2014, 1063
  • Rkr:

Zur Frage der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG nach Insolvenz, wenn eine Überschuldung eines Unternehmens zunächst durch eine Verlustdeckungszusage des Mutterkonzerns ausgeschlossen war


Die durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) bundesgesetzlich statuierte Sicherung des durch Arbeitsleistung erworbenen Existenzminimums des Arbeitnehmers gilt auch im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers u ...


1. Ficht der Insolvenzverwalter die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO an, hat er die Wertlosigkeit der getilgten Forderung darzulegen und zu beweisen. Stü ...


Brandenburgisches OLG

Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH


1. Die Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter ist eine Rechtshandlung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO, die einem Darlehen an die Gesellschaft wirtschaftlich entspricht. 2. In ...